Länderfinanzausgleich: Ramelow kritisiert Schäubles Verhandlungsstil

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Verhandlungsstil von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Gesprächen zum Länderfinanzausgleich kritisiert. „Wir als Länder hatten uns auf eine gemeinsame Position geeinigt“, sagte Ramelow „Zeit Online“. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat uns dafür nur Vorhaltungen gemacht. Als hätten da 16 ungeratene Kinder mit ihm am Tisch gesessen. Das war ein schwieriger Umgang.“

Dagegen habe er mit CSU-Chef Horst Seehofer gut zusammengearbeitet. „Nach der Verhandlung hat mir Horst Seehofer Respekt gezollt und sich auch für meine Beiträge bedankt“, betonte er. Was nun vereinbart worden sei, verhindere, „dass in diesem Land ganze Regionen von der Entwicklung abgehängt werden“, so Ramelow. Allerdings erwartet er nicht, dass dadurch die Ost-Bundesländer bald auf eigenen Füßen stehen können. „Ich habe in der Verhandlungsnacht deutlich gemacht, dass wir dankbar sind für die Solidaritätsmittel vom Bund und aus der EU.“ Und weiter: „Wir müssen doch zu dem Punkt kommen, an dem wir uns zu 100 Prozent selbst finanzieren. Diese Aufholjagd wird aber noch Jahrzehnte dauern.“ (dts)