Ländern nicht einig zu Corona-Maßnahmen vor Treffen mit Merkel

Vor dem nächsten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet sich keine einheitliche Linie ab. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU) widersprachen in der „Bild am Sonntag“ Forderungen nach Verschärfungen. Dagegen wollen die Gemeinden eine bundeseinheitliche Höchstgrenze für Teilnehmer an privaten Feiern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht in privaten Zusammenkünften den Hauptgrund für den derzeitigen Anstieg der an positiv Getesteten.

Der nächste Bund-Länder-Gipfel zum Thema Corona-Pandemie ist für Dienstag geplant. Im Vorfeld hatte die Nationalakademie Leopoldina angesichts einer Zunahme an positiv Getesteten verbindliche einheitliche Regeln von der Politik gefordert.

Der bereits zuletzt von einem einheitlichen Kurs der Bundesländer abgewichene Haseloff sagte der „Bild am Sonntag“, „in Sachsen-Anhalt verfolgen wir weiter unseren eigenen Weg.“ Die Infektionen in seinem Bundesland würden zwar leicht nach oben gehen, sie seien aber noch nachverfolgbar. Deshalb gebe es keinen Grund für Verschärfungen.

Kretschmer: „Ich setze auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte dem Blatt, er setze auf Freiwilligkeit statt Zwang. „Ich setze auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen, die sich jetzt im Herbst verstärkt disziplinierter verhalten werden und müssen.“

Die Zahl der positiv Getesteten lagen zuletzt wiederholt bei mehr als 2.000 täglich, nachdem sie sich davor wochenlang bei unter 1.000 Fällen eingependelt hatte. Am Sonntag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) mit 1.411 positiv Getesteten zwar weniger Fälle, dies dürfte aber daran liegen, dass am Sonntag nicht alle Gesundheitsämter Fälle melden.

RKI-Präsident Lothar Wieler bestätigte den Eindruck, dass viele der aktuellen Corona-Infektionen in Deutschland auf private Zusammenkünfte zurückzuführen sind. „Die Menschen stecken sich derzeit hauptsächlich im privaten Umfeld an, also auf Partys, Hochzeitsfeiern, Beerdigungen, auch im Gottesdienst“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der private Bereich spiele „die große Rolle“.

Wieler: In Betrieben Risiko nicht so hoch

Dagegen sei das Risiko einer Ansteckung in Betrieben bisher nicht so hoch, sagte Wieler. Es habe zwar sehr spektakuläre Ausbrüche gegeben, aber nicht sehr viele. „Die meisten Betriebe scheinen die Pandemie gut zu managen.“ Auch in Geschäften gebe es bislang ganz wenige Ansteckungen, sagte der RKI-Chef. An Schulen gebe es mittlerweile einige Ausbrüche. Dies müsse gut analysiert werden.

Wegen vieler Corona-Ansteckungen bei Privatveranstaltungen waren zuletzt Rufe nach strengeren Teilnehmergrenzen laut geworden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, plädierte am Sonntag im Radiosender NDR Info für eine bundeseinheitliche Obergrenze von 50 Teilnehmern. „Das ist eine Zahl, bei der die Gesundheitsämter die Kontakte noch gut nachverfolgen können und das ist das Entscheidende, um die Ausbreitung einer Infektion unter Kontrolle zu halten“, sagte sie.

Städte- und Gemeindebund will Begrenzung auf 50 Teilnehmer bei privaten Feiern

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte in der „Welt am Sonntag“ an, in seinem Bundesland zum 1. Oktober die Schutzverordnung mit Blick auf private Feiern zu verschärfen. Feiern mit mehr als 50 Gästen in angemieteten Räumen müssten dann dem Gesundheitsamt zwei Wochen vorher mit kompletter Gästeliste gemeldet werden. Feiern in privaten Räumen sollten davon aber ausgenommen sein.

Der Städte- und Gemeindebund schloss sich der Forderung nach maximal 50 Teilnehmern bei privaten Feiern an. Er forderte zudem bundesweit eine Verschärfung der Maskenpflicht. Das Tragen solle überall dort vorgeschrieben werden, wo im öffentlichen Raum der Abstand nicht eingehalten werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dies könne etwa Weihnachtsmärkte oder belebte Plätze betreffen und Orte, wo die kritische Grenze von 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern überschritten werde. (afp)