Lambrecht: Waffenerlaubnis von Anfrage beim Verfassungsschutz abhängig machen

In der Diskussion um den Umgang mit bewaffneten Rechtsextremisten fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine stärkere Einbeziehung des Verfassungsschutzes. „Im Waffenrecht brauchen wir die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir dürfen nicht abwarten, bis Rechtsextremisten Waffen in die Hände bekommen.“

Im Übrigen müssten die Polizei und die zuständigen Waffenbehörden „Rechtsextreme konsequent entwaffnen“, forderte Lambrecht. „Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln.“

Auch Innenpolitiker mehrerer Parteien sprachen sich für eine größere Mitsprache der Verfassungsschutzbehörden aus. „Waffenbehörden muss eine Abfrage über Antragsteller beim Verfassungsschutz möglich sein, und wir müssen über eine gesetzliche Grundlage diskutieren, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt“, sagte CDU-Innenexperte Philipp Amthor der „Welt“ vom Montag.

Ähnlich äußerte sich FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. „Die Innenministerkonferenz sollte sich bei ihrer nächsten Sitzung Anfang Dezember mit der Beziehung zwischen Landesämtern für Verfassungsschutz und Waffenbehörden beschäftigten“, sagte er der Zeitung. „Bei entsprechenden Verdachtsmomenten dürfen erst gar keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt werden. „Wenn nötig, müssten bestehende Erlaubnisse aberkannt werden.“

„Der einmalige Erwerb eines Waffenscheins darf kein Blankoscheck sein“, sagte auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der „Welt“. Die Behörden müssten noch genauer als bisher hinsehen.

Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein entschiedenes Vorgehen gegen bewaffnete Rechtsextremisten zugesagt. „Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert“, erklärte der Minister. Er sei „fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben“.(afp)