Lammert bewertet Aussicht auf Verbot der NPD skeptisch
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert.
Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, „durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Er wolle allerdings „keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommentieren, bevor sie überhaupt vorliegt“, fügte Lammert hinzu. 2003 war ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, in Karlsruhe gescheitert.
16 Jahre nach dem gescheiterten Anlauf steht am Dienstag in Karlsruhe erneut ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Partei an. Einige Bundes- und Landespolitiker gehen bereits davon aus, dass auch dieser Verbotsantrag scheitern könnte.
Die dafür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgestellten Hürden sind womöglich zu hoch. Doch sicher ist solch ein Scheitern nicht. (afp/So)
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