Lammert sieht Chancen für Wahlrechtsreform vor Bundestagswahl

Epoch Times23. November 2016 Aktualisiert: 23. November 2016 8:28

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht doch noch eine Chance, das Wahlrecht vor der nächsten Bundestagswahl zu reformieren. „Es gibt ermunternde Signale aus den Fraktionen, das Thema nochmal anzugehen“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es ist völlig unverantwortlich, dieses Problem nicht vor der Wahl zu regeln. Jeder weiß das“, so Lammert.

In der CDU gebe es zum Bundesparteitag auch zwei Anträge, in dem die Fraktion aufgefordert wird, das Wahlrecht noch vor der Wahl zu reformieren. Für einen Kompromiss müssten sich „alle“ Fraktionen aber noch bewegen, so der CDU-Politiker. (dts)

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