Landesschiedsgericht: Parteiausschluss von Thüringens AfD-Chef Höcke abgelehnt

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Das Landesschiedsgericht lehnte den Antrag des AfD-Bundesvorstands, Höcke wegen dessen umstrittener Dresdner Rede die Mitgliedschaft zu entziehen, als unbegründet ab, wie ein Parteisprecher am Mittwoch in Erfurt mitteilte.

Die Äußerungen hätten keine „Wesensverwandschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus“ erkennen lassen und auch nicht gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei verstoßen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Februar vergangenen Jahres unter Federführung der damaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry ein Ausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen, der dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört.

Hintergrund war eine Rede Höckes im Januar 2017 in Dresden, in der er offenbar in Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte. Zudem hatte er die „dämliche Bewältigungspolitik“ in Deutschland kritisiert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Der Landessprecher der Thüringer AfD, Stefan Möller, begrüßte die Entscheidung des Landesschiedsgerichts. Bereits vor mehr als einem Jahr habe der Landesvorstand auf die mangelnden Erfolgsaussichten des Ausschlussverfahrens gegen Höcke verwiesen und die Entscheidung des damaligen Bundesvorstands als „machtpolitisch motiviert“ kritisiert. Möller forderte den Parteivorstand auf, „dieses Urteil als Schlussstrich“ zu akzeptieren. Höcke ist seit 2014 auch AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag. (afp)