Landesvize der Südwest-CDU: Regierungsbildung mit Grünen kein Selbstläufer

Ob es in Baden-Württemberg tatsächlich eine grün-schwarze Landesregierung geben wird, ist noch fraglich: Die Regierungsbildung sei „alles andere als ein Selbstläufer“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landes-CDU, Winfried Mack, der „Welt am Sonntag“. Mack, der an den Sondierungsgesprächen mit den Grünen von Beginn an beteiligt war, nennt „Knackpunkte“ wie die Gemeinschaftsschule, die Verkehrspolitik, die innere Sicherheit oder das Elterngeld, bei denen Union und Grüne weit auseinanderliegen. Bei der CDU gehe die Sorge um, „von den Grünen ausgesaugt zu werden wie zuvor die SPD“, sagte Mack.

Es sei nach der Wahlniederlage seiner Partei in erster Linie wichtig, „die Grund-DNA der CDU wieder deutlich zu machen“. Über die Bedingungen einer Koalition mit den Grünen sagte Mack: „Wenn wir im Koalitionsvertrag nicht glasklare CDU-Positionen wiederfinden, dann werden wir diesen Vertrag gleich wieder in die Tonne kloppen.“

(dts Nachrichtenagentur)