Landesvorstand der Berliner SPD stimmt gegen große Koalition

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Die SPD Berlin empfehle den Delegierten, beim Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen, teilte der Landesverband am Montagabend mit.

Nach Informationen des Rundfunksenders rbb sprachen sich die Vorstandsmitglieder mit 21 zu acht Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus.

Der Berliner SPD-Chef und regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte, „insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration“ seien in dem Sondierungspapier „nicht zufriedenstellend beantwortet worden“. Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung sei „sehr enttäuschend“. Deswegen sei der Antrag der Jusos mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.

SPD Brandenburg stimmt Koalitionsverhandlungen zu

Der SPD-Landesvorstand in Brandenburg stimmte unterdessen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf Bundesebene. In dem Gremium stimmten neun Vorstandsmitglieder für Koalitionsverhandlungen, zwei dagegen, wie der Landesverband auf Twitter mitteilte.

SPD-Parteichef Martin Schulz hatte zuvor in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der großen Koalition geworben. In den Sondierungsgesprächen mit der Union sei „eine Menge an Verbesserungen“ für die Menschen in Deutschland erzielt worden, sagt Schulz vor einem Treffen mit Delegierten aus dem wichtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen in Dortmund. „Ich bin optimistisch, dass wir dafür auch eine Mehrheit bekommen.“

Die SPD will am Sonntag in Bonn auf einem Sonderparteitag auf Grundlage des Sondierungsergebnisses die Delegierten darüber entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss. (afp)