Von Storch: Kalbitz hat „rechtsextremistische Vergangenheit, von der er sich nicht distanziert“

Epoch Times5. August 2020 Aktualisiert: 5. August 2020 16:20
Das Berliner Landgericht verhandelt am 21. August über einen Eilantrag von Andreas Kalbitz zu seinem AfD-Rauswurf. AfD-Vize Beatrix von Storch geht unterdessen nicht davon aus, dass der ehemalige Brandenburger AfD-Fraktionschef sein Amt wieder aufnehmen wird.

Das Berliner Landgericht verhandelt am 21. August über einen Eilantrag des Brandenburger Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz zu seinem AfD-Rauswurf. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch will Kalbitz erreichen, dass die AfD ihm bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte „uneingeschränkt belässt“. Ob das Gericht bereits am 21. August über den Eilantrag entscheidet oder einen Verkündungstermin für einen späteren Tag festlegt, ist offen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz‘ AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen haben soll.

Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli, dagegen geht Kalbitz nun mit dem Zivilverfahren vor dem Berliner Landgericht vor. Dieses erläuterte, dass es die von Kalbitz beantragte einstweilige Verfügung zunächst nicht erließ, sondern stattdessen die mündliche Verhandlung „zur Frage des Erlasses oder Nichterlasses“ anberaumte.

Kalbitz zählte zu den führenden Köpfen des AfD-„Flügels“

Kalbitz war seit Ende 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählt neben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des AfD-„Flügels“, der im März vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und inzwischen offiziell aufgelöst wurde. Kalbitz war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg im vergangenen September, wo die AfD mit 23,5 Prozent der Stimmen Platz zwei belegte.

Wegen der Entscheidung der Bundespartei kann Kalbitz sein bisheriges Amt als Brandenburger AfD-Landeschef aktuell nicht ausüben. Am Dienstag beschloss die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion zudem, dass Kalbitz vorerst bis zur Eilentscheidung des Landgerichts sein Amt als Fraktionschef ruhen lässt.

Theoretisch hätte Kalbitz das Amt des Fraktionschefs im Potsdamer Landtag weiter ausüben können: In Brandenburg wurde bereits nach dem Beschluss des Bundesvorstands zum Parteiausschluss im Mai die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion so geändert, dass eine Parteimitgliedschaft nicht mehr Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Fraktion ist.

Von Storch schließt Kalbitz als Brandenburger AfD-Fraktionschef aus

Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch geht davon aus, dass Kalbitz nicht an die Fraktionsspitze in Brandenburg zurückkehren wird. „Die Partei hat beschlossen, dass Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei sein soll“, sagte sie am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Er habe „eine klar rechtsextremistische Vergangenheit, von der er sich nicht distanziert“, sagte von Storch. Mit der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zum Parteirauswurf könne Kalbitz auch nicht mehr Vorsitzender einer Fraktion sein. Das sei „klar artikuliert“.

Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen zeigte sich zufrieden über die Entscheidung der Brandenburger AfD-Fraktion. Allerdings hält er den parteiinternen Streit noch nicht für beigelegt. „Natürlich haben wir und auch ich persönlich Gegenwind von Leuten bekommen, die mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden sind“, sagte er dem Magazin „Cicero“.

Dieser Gegenwind werde nicht „von jetzt auf gleich zu einem lauen Lüftchen“, sagte Meuthen. Er hatte die Abstimmung über Kalbitz im Bundesvorstand herbeigeführt und sich dort durchgesetzt. (afp/so)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]