Landtags-Oppositionen fordern Mitbestimmung bei Corona-Politik

In mehreren Landtagen werden Stimmen nach mehr parlamentarischer Beteiligung in der Coronakrise laut. Zwar benötige die Regierung in einer Krise die Möglichkeit zu schnellem Handeln und dafür auch gewisse Freiräume, „die grundsätzlichen Regeln müssen dennoch parlamentarisch legitimiert werden“, sagte die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der „Welt“ (Freitagausgabe). „CSU und Freie Wähler lassen sich von der Regierung mit dem Nasenring durch die Manege ziehen, und es stört sie nicht einmal.“

In Bayern sieht sich auch eine Koalitionsfraktion übergangen. „Leider war die Regelung nicht mit unserer Landtagsfraktion abgesprochen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, zur Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu stärkeren Corona-Beschränkungen für Gegenden mit mehr als 100 aktuellen Infektionen pro 100.000 Einwohnern. „Wir nehmen das sportlich, hätten uns aber im Vorfeld der Rede von Ministerpräsident Söder gerne mit unseren guten Ideen eingebracht.“

Scharfe Kritik regt sich auch in Niedersachsen. Das Regieren über Verordnungen werde gerade zum Dauerzustand, aber auf Akzeptanz in der Bevölkerung treffe man nur, wenn das Forum, in dem demokratische Prozesse transparent und nachvollziehbar sind, bewahrt werde, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. „Die Parlamente sind das öffentliche Forum für die politisch-gesellschaftliche Debatte. Diese Funktion ist momentan ausgeschaltet.“

AfD fordert Sonderausschuss zu Corona-Verordnungen

In Berlin setzt sich die AfD-Fraktion für einen Sonderausschuss zu Corona-Verordnungen im Abgeordnetenhaus ein, der als Gremium für mehr Mitbestimmung fungieren soll. Dieser „könnte der Effektivität und Beschleunigung dienen, damit das Parlament endlich in die Lage versetzt wird, Corona-Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls überzogene Maßnahmen auch aufheben zu können“, sagte Marc Vallendar, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.

Auch in Nordrhein-Westfalen wächst unter den Abgeordneten das Bedürfnis nach mehr Mitsprache. „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber die NRW-Landesregierung agiert hier fortlaufend im Alleingang“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Verena Schäffer sagte: „Ein halbes Jahr nach Ausbruch der Pandemie ist es nicht angemessen, immer neue Grundrechtseingriffe auf dem Verordnungswege ohne Parlamentsbeteiligung zu erlassen.“

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Linken-Fraktion in der nächsten Landtagssitzung einen Eilantrag stellen, wonach vor allem Änderungen an den bisherigen Corona-Verordnungen im Landtag debattiert und beschlossen werden müssen. „Obwohl es immer wieder um Grundrechtseinschränkungen und gravierende Eingriffe in das Leben der Bürger geht, darf sich der Landtag nur von den Fachministern in den Ausschüssen informieren lassen, ohne eine Möglichkeit zur Intervention zu haben“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg.

Vor der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern wollen heute (23. Oktober) ab 15 Uhr Menschen unterschiedlicher Initiativen aus dem Bundesland demonstrieren. Nach Angaben des Veranstalters sehen viele Bürger die aktuellen Änderungen der Corona-Landesverordnung kritisch.  Die Regelung soll es den Landkreisen und kreisfreien Städten ermöglichen, selbständig Allgemeinverfügungen zu erlassen, wenn in Ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 den Risikowert von kumulativ zehn Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb eines Referenzzeitraums von sieben Tagen überschreitet. (dts/sua)