Landtagsabgeordnete der Linken soll Mandat zurückgeben

Von 14. Februar 2008 Aktualisiert: 14. Februar 2008 20:30
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erklärte: „Wer die Berliner Mauer noch immer rechtfertigt und die Staatssicherheit der DDR als Zukunftsmodell preist, hat nichts aus der Geschichte gelernt.“

Frankfurt/Main – Eine Politikerin der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag hat die Taten der DDR-Staatssicherheit gerechtfertigt. Bei einer anderen Gesellschaftsform brauche man ein derartiges Organ, um sich vor „reaktionären Kräften“ zu schützen, zitierte das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag die DKP-Politikerin Christel Wegner. Der Vorstand der Linkspartei in Berlin distanzierte sich von den Äußerungen. In der DDR war das Ministerium für Staatssicherheit das wichtigste Instrument zur Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung.

Die ARD-Sendung sollte am Donnerstagabend ausgestrahlt werden. Wegner wurde in der Vorabmeldung mit den Worten zitiert: „Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.“

Wegner, die als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), auf der Liste der Linkspartei kandidiert, setzte sich auch programmatisch von der Linken ab. Die Linke wolle mit Reformen Veränderungen erreichen. „Wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft.“

Dem Bericht zufolge rechtfertigte Wegner auch den Bau der Mauer an der deutsch-deutschen Grenze 1961. „Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten“, wurde die Abgeordnete zitiert. Sie hätten die Wirtschaft geschädigt, weil sie billig eingekauft hätten. Wegner wollte am Donnerstag keine Stellungnahme abgeben.

Der Vorstand der Linkspartei distanzierte sich von den Äußerungen. Sie seien inakzeptabel, erklärte Sprecherin Alrun Nüßlein in Berlin. Die Linke lehne jede Form von Diktatur ab und verurteile den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erklärte: „Wer die Berliner Mauer noch immer rechtfertigt und die Staatssicherheit der DDR als Zukunftsmodell preist, hat nichts aus der Geschichte gelernt.“

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Kreszentia Flauger, distanzierte sich von der Abgeordneten. „Das ist nicht unsere Position als Linke. Wir distanzieren uns klar von den Äußerungen Frau Wegners“, sagte Flauger der AP. Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag habe Frau Wegner aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. „Sie denkt darüber nach“, sagte Flauger. Auch Wegners Mann bestätigte dies. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Gysi: „Keinen Weg zurück in die DDR“

Wegner forderte in dem Interview auch die Verstaatlichung der Produktionsmittel, der Banken und Naturressourcen, um die „Macht des Kapitals“ zu überwinden. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte die westdeutschen Landesverbände dafür, dass sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. „Es gibt für uns keinen Weg zurück in die DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muss er eben überstimmt werden“, wurde Gysi zitiert.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die 1968 gegründete DKP gut 4.000 Mitglieder. Die Behörde zählt die Partei zum revolutionär-marxistisch orientierten Flügel des deutschen Linksextremismus. (sr/AP)

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