„Sachsengespräch“: Landtagspräsident für Bewerbung von Chemnitz als Kulturhauptstadt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Krawallen der vergangenen Tage bei einem Besuch in Chemnitz um Vertrauen in die staatliche Ordnung geworben. „Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Kretschmer am Donnerstagabend zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs in der Stadt.

„Wir werden alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird“, sagte Kretschmer mit Blick auf die Tötung eines 35-jährigen Deutschen am Wochenende, für die zwei Zuwanderer aus Irak und Syrien verantwortlich gemacht werden. Dies sei jetzt Aufgabe der Justiz und der Gerichte. Er eröffnete das Bürgergespräch mit einer Schweigeminute für den Getöteten.

Er stellt klar, wer als Asylbewerber verurteilt wird, wird abgeschoben. So habe Sachsen gestern 16 Personen abgeschoben – er erntet hämisches Gelächter. „Was denn?!“, fragt Kretschmer zurück. Als Antwort kommt: Das sei zu wenig.

Der Ministerpräsident wandte sich auch gegen fremdenfeindliche Übergriffe. So habe er bei seinem Besuch in Chemnitz eine dort schon lange lebende Frau chinesischer Herkunft getroffen, die in der Stadt angepöbelt worden sei. „Dem müssen wir alle mit aller Kraft entgegentreten“, rief er die anwesenden Bürger auf, mit denen er und weitere Mitglieder der Landesregierung sich danach zum Gespräch zusammensetzten.

Im Saal weist ein Mann Kretschmer darauf hin, dass es am Sonntagabend „blanke Lügen“ in den Medien gab, da es keine Verletzten gab. Er ruft: „Ihr Presse, hört auf, so über Chemnitz zu berichten.“

Kretschmer äußert sich auch wiederholt auf eine Anfrage zum Konzert der linksextremen Szene mit „Kraftklub“ – er könne das Konzert nicht unterbinden. Und es nutze nichts, wenn sich beide Seiten hochschaukeln. Aus dem Publikum wird nachgefragt: Dort spiele mit „Feine Sahne Fischfilet“ auch eine Band, die Deutschlands Tod besinge. „Was soll ich jetzt dazu sagen?“, fragt Kretschmer. Er entgegnet: „Jetzt mal langsam. Es ist nicht mein Musikgeschmack, aber es ist ein Teil dieser Stadt und der Kultur.“

Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt

„Ich unterstütze die Bewerbung von Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt 2025“, sagte Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) am Donnerstagabend am Rande des Bürgerdialoges mit der Landesregierung in der sächsischen Stadt. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich das ganze Land Sachsen da solidarisch zeigen würde.

Rößlers Aussage ist ein Fingerzeig an die Stadt Dresden und ihre Bürger, die gleichfalls Ambitionen für den Titel angemeldet haben.

Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) rief dazu auf, „für ein anständiges Chemnitz, für ein anständiges Sachsen einzutreten“.

Michael Kretschmer am 30. August 2018 in Chemnitz. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Oberbürgermeisterin wurde ausgebuht

Chemnitz` Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist am Donnerstag auf einer Bürgersprechstunde ausgebuht worden. Ludwig sagte, nach dem Tötungsdelikt vom Sonntag hätte es durchaus Gelegenheit gegeben, eine Protestkundgebung anzumelden und regulär durchzuführen, und erntete dafür Pfiffe. In der Vergangenheit habe niemand in Deutschland über Chemnitz gesprochen, durch den teilweise gewaltsamen Protest gebe die Stadt nun aber ein schlechtes Bild ab.

„Wenn wir eine Stadt sind, wo niemand mehr herkommen will, weil man Angst hat auf die Straße zu gehen, dann ist das kein guter Ort“, sagte sie. Immer wieder wurde die Oberbürgermeisterin durch wütende Zwischenrufe unterbrochen, einzelne Kritiker warfen Ludwig lautstark vor, die Probleme selbst verursacht zu haben.

Sie habe Verständnis für Wut und Bestürzung, „aber nicht mit Gewalt“. Ihr Beitrag wurde auf der Veranstaltung wiederholt von Buhrufen unterbrochen.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin wünscht sich für ihre Stadt, dass Menschen aus dem In- und Ausland gut miteinander auskommen. In einer Großstadt wie Chemnitz sei es wichtig, dass unterschiedliche Lebensentwürfe miteinander auskommen.

Ludwig wies darauf hin, dass einheimische Betriebe auf ausländische Fachkräfte angewiesen seien. Es dürfe nicht soweit kommen, dass Chemnitz zu einer Stadt werde, in die niemand mehr kommen wolle, wenn man Angst habe, auf die Straße zu gehen, weil man anders aussehe.

Ein Blick ins Publikum. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Vor dem Saal trafen sich rund 1000 Gegendemonstranten

Zu der Protestkundgebung der Bewegung Pro Chemnitz etwa zur gleichen Zeit sind nach Angaben der Polizei rund 900 Menschen gekommen. Das teilte die Polizei Sachsen mit Bezug auf Einschätzungen der Versammlungsbehörde am Donnerstagabend per Twitter mit. „Die Lage ist weiterhin entspannt“, hieß es dort.

Augenzeugen hatten die Zahl der Demonstranten zuvor mit über 1000 eingeschätzt. (dpa)