Söder besorgt über SPD – Maas kritisiert CSU – Dobrindt greift Günther an – Stegner droht mit GroKo-Aus

Epoch Times15. Oktober 2018 Aktualisiert: 15. Oktober 2018 16:47
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "macht das Sorge, den Weg, den die SPD geht." Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die CSU nach ihrem schlechten Wahlergebnis in Bayern aufgefordert, in Stil und Inhalt zu "vernünftiger Arbeit" zurückzukehren.

Nach der bayerischen Landtagswahl will CSU-Chef Horst Seehofer die große Koalition in Berlin stabilisieren. Es müssten einige Probleme gelöst werden, sagte Seehofer am Montag in München am Rande einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten. Es gehe darum, dass die „große Koalition stabil bleibt“. Seine Partei werde sich zudem dafür einsetzen, dass die CDU bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen ein starkes Ergebnis erreiche.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich derweil besorgt über den Zustand der SPD. „Mir macht das Sorge, den Weg, den die SPD geht.“ Auch in Zukunft brauche es Volksparteien in Deutschland. Mit 9,7 Prozent hatte die SPD am Sonntag ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland geholt.

Maas kritisiert CSU

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die CSU nach ihrem schlechten Wahlergebnis in Bayern aufgefordert, in Stil und Inhalt zu „vernünftiger Arbeit“ zurückzukehren. Maas sagte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, in erster Linie müsse die CSU nun Konsequenzen ziehen.

Die Partei habe feststellen müssen, „dass ihre Strategie der Konfrontation und der Übernahme von AfD-Positionen ein einziger Rohrkrepierer gewesen ist mit Auswirkungen in Bayern, aber auch in Berlin“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Deshalb hoffe ich, dass jetzt alle, sowohl im Stil als auch im Inhalt zu vernünftiger Arbeit zurückkehren. Dann hat die große Koalition auch in Berlin eine Perspektive.“

Die CSU erlitt bei der Landtagswahl in Bayern deutliche Verluste und erhielt 37,2 Prozent der Stimmen. Die SPD stürzte massiv auf 9,7 Prozent ab – das ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Sie ist in Bayern hinter CSU, Grünen, Freien Wählern und der AfD nur noch fünftstärkste Partei.

Auch die SPD werde sich über das Ergebnis Gedanken machen, sagte Maas. „Aber dass bei diesen Wahlen der Zustand der großen Koalition in den letzten Wochen und Monaten eine Rolle gespielt hat, ist vollkommen klar.“ Deshalb müsse die Bundesregierung nun liefern.

„Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten“, fügte Maas an die Unionsparteien gerichtet hinzu. Die SPD habe ihren Beitrag in den vergangenen Wochen und Monaten „wirklich zur Genüge“ geleistet.

Dobrindt greift Günther an

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der Schwesterpartei CDU scharf wegen dessen Forderung nach personellen Konsequenzen bei der CSU angegriffen. „Ich erkenne den Versuch der Provokation“, sagte Dobrindt am Montag am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

Was „der Genosse Günther“ aber gerade im Sommer an Positionen verbreitet habe, etwa mit möglichen Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, habe weder Vertrauen noch Orientierung gebracht. „Wer meint, jetzt schlaue Ratschläge an die Schwesterpartei geben zu müssen, soll erstmal über seine eigene Position nachdenken“, sagte Dobrindt.

Günther hatte der CSU nach dem Debakel bei der Bayern-Wahl personelle Konsequenzen nahegelegt. „Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken“, sagte Günther dem „Handelsblatt“. Der Politikstil, den die CSU pflege, „passt nicht mehr in die Zeit“.

Stegner droht mit GroKo-Aus

Nach dem schlechten Abschneiden von CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern hat SPD-Vize Ralf Stegner mit einem Ende der Großen Koalition im Bund gedroht. „Wenn sich nicht Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten“, sagte er am Montag dem Fernsehsender n-tv. „Eine Große Koalition, die nicht gravierend ihre Arbeit ändert, wird keinen Bestand haben.“

Stegner verwies auf die Revisionsklausel, welche die Große Koalition für die Mitte der Legislaturperiode vereinbart hat. „Das Warnsignal, das wir gestern aus Bayern bekommen haben, ist nicht zu überhören“, sagte der SPD-Politiker. „Wir können uns jetzt nicht den Niedergang anschauen und am Ende profitieren die Rechten. (afp/dts)

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