Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: NPD unterstützt AfD mit Verzicht auf Direktkandidaten

Epoch Times29. Juni 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 1:32
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wird die NPD auf einen Direktkandidaten verzichten. Damit will die Partei der AfD zu mehr Abgeordneten verhelfen. Dadurch könne die AfD zur stärksten Partei werden.

In zwei Monaten finden die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt: Die NPD kündigte nun an, bei den Wahlen auf die Direktkandidaten zu verzichten um damit der AfD zu mehr Abgeordneten zu verhelfen. Die NPD liegt in Umfragen derzeit bei rund vier Prozent. Die AfD, laut "Wahlbörse PESM", bei 24,4 Prozent. Mit der Unterstützung der NPD könnte die AfD zur stärksten Partei werden. 

Diese Entwicklung könne dazu führen, "dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit eine rechtspopulistische und eine rechtsextreme Partei in einen Landtag einziehen," sagt Hendrik Träger, Politik-Wissenschaftler an der Universität Leipzig und der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, im Interview mit "Focus-Online". 

Der Verzicht der NPD auf Direktkandidaten könne der AfD tatsächlich helfen, in einigen zusätzlichen Wahlkreisen Direktmandate zu gewinnen, so Träger. Bei der letzten Landtagswahl 2011 habe die NPD in den Wahlkreisen an der polnischen Grenze bis zu 14 Prozent erreicht. Dieses Potenzial des Protestwählens könne diesmal die AfD für sich nutzen und in Direktmandate ummünzen, sagt der Wissenschaftler zum "Focus". "Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass die AfD stärkste Partei wird. Und auch den erneuten Einzug der NPD halte ich durchaus für möglich." 

Sollte es wirklich zu einem solchen Wahlergebnis kommen, wäre das für die etablierten Parteien ein "absolutes Desaster". Es würde das Regieren erheblich erschweren, denn die Mecklenburger hätten es dann mit einem Rechtsblock zu tun, der etwa 25 bis 30 Prozent aller Abgeordneten stellen würde, so Träger. Das Parlament bestünde dann bis zu einem Drittel aus Parteien, mit denen alle anderen Parteien die Zusammenarbeit ablehnen würden. 

Eine Kombination zwischen AfD und NPD in einem Landtag halte er für "sehr interessant" – sollte es tatsächlich dazu kommen. Dann müsse sich die AfD bei Abstimmungen auch klar gegen rechtsextreme oder antisemitische Tendenzen äußern und könne dies nicht, wie beim baden-württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon oder der Auflösung des Landesverbandes im Saarland, auf die lange Bank schieben.

Wenn es der Partei nicht bald gelinge, eine klare Linie zu rechtsextremen Tendenzen zu ziehen, riskiere sie ihre politische Zukunft, warnt der Experte. Darüber hinaus müsse die AfD, um so stärker sie im Parlament werde, auch eine "fundierte Oppositionsarbeit" leisten und könne nicht mehr nur vom "Schüren der Angst in der Flüchtlingskrise oder vom Kritisieren der etablierten Parteien" profitieren. 

Ein zweiter Kantersieg der AfD wäre "eine verheerende Signalwirkung" für die Bundespolitik, fährt Träger fort. "Die Erfolge der AfD vom März 2016 gehen hauptsächlich auf die Flüchtlingskrise zurück, die das einzige richtige Thema dieser Partei war. Das hat sich aber inzwischen geändert. Ein zweiter Kantersieg der AfD wäre ein alarmierendes Signal – vor allem für CDU und SPD. Er würde bedeuten, dass es der AfD gelingt, sich auch ohne die Flüchtlingskrise in einem weiteren Landtag zu etablieren, möglicherweise wieder als zweitstärkste oder sogar als stärkste Partei."

Um der AfD entgegenzusteuern müssten die etablierten Parteien die Auseinandersetzung mit ihr suchen. Sie könnten sich nicht mehr abschotten und die AfD aus Debatte ausklammern – weder bei Gesprächsrunden mit Medien noch im Parlament. Und das Parlament sei ohnehin der beste Platz "um sich mit den Rechtspopulisten auseinanderzusetzen," fügt Träger dem Interview hinzu. (so) 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN