Landtagswahlen in Ostdeutschland: Göring-Eckardt verspricht Mobilitätsgarantie

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Mobilitätsgarantie für Menschen in ländlichen Regionen vor allem Ostdeutschlands gefordert.

„Wir wollen, dass in Stadt und Land drei Dinge garantiert sind: mobil sein, vernetzt sein, versorgt sein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Deshalb sollten Bund und Länder jährlich eine Milliarde zur Verfügung haben, um eine „regionale Mobilitätsgarantie“ abzusichern.

„Jeder muss sicher sein, dass er in den nächsten größeren Ort und von dort auch problemlos weiter kommt“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Das Mobilfunknetz und das schnelle Internet sind keine Kür, sondern Pflicht. Auch eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege wären damit sicher. Das alles gehört zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die im Grundgesetz garantiert wird“, sagte Göring-Eckardt.

Die Fraktionschefin forderte überdies Maßnahmen gegen

„das Verscherbeln von landwirtschaftlichen Flächen an Spekulanten vor allem in Ostdeutschland. Mehr als ein Drittel der Flächen gehört Investoren von außerhalb. Die kaufen den Boden für reine Spekulationszwecke, fassen Agrarsubventionen ab und zahlen wegen Steuertricks keine Grunderwerbssteuer. Jungbauern haben dagegen keine Chance auf kleine, bezahlbare Flächen.“

Die Grünen-Politikerin plädierte vor diesem Hintergrund für „ein kommunales Vorkaufsrecht zu einem anständigen Preis“, für die Streichung von Agrarsubventionen für derartige Investoren sowie dafür, „die kleinen Flächen, die der Bund noch besitzt“, in kleinen Margen an Jungbauern zu verkaufen oder zu verpachten.

Einem von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geforderten Treuhand-Untersuchungsausschuss erteilte Göring-Eckardt erneut eine Absage. „Es gab schon Untersuchungsausschüsse, die viele Akten produziert haben, aber kein größeres Gerechtigkeitsgefühl“, sagte sie.

„Ich stimme zu, dass einige ostdeutsche Unternehmen im Zuge der Privatisierung massiv über den Tisch gezogen worden sind und dies zur Spaltung des Landes beigetragen hat.“ Doch das sei „eine Sache für Historiker und nicht für Untersuchungsausschüsse“. (dts)