Lasche Abschiebungspraxis: De Maizière kritisiert „fehlenden politischen Willen“

In einem internen Bericht zum Stand der Abschiebungen "vollziehbar Ausreisepflichtiger" den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch im Kabinett vorlegen will, wird eine ernüchternde Bilanz der Rückführungen gezogen: Demnach rechnet die Bundesregierung im gesamten Jahr 2016 mit etwa 27.000 Abschiebungen, berichtet die "Bild". 2015 waren es 22.369 Rückführungen. Dem stehen zum Stichtag 31. März 219.241 ausreisepflichtige Personen gegenüber, von denen 167.997 eine Duldung besaßen.

51.244 verfügten über keine Duldung. Bei der Zahl der freiwilligen Ausreisen erhofft sich das Bundesinnenministerium einen Anstieg von 37.200 im Jahr 2015 auf 61.000 in diesem Jahr. Der Grund für den schleppenden Vollzug der Abschiebungen liegt dem Bericht zufolge im fehlenden "politischen Wille zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts". Dazu komme "die sehr schwache personelle Ausstattung bei den Ausländerbehörden", heißt es weiter.

Zudem bestehe "mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen". Auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten laufe schlecht: Botschaften verweigerten unter anderem die Ausstellung von Ersatzpapieren. De Maizière bemängelt außerdem "die langen Vorlaufzeiten für die Organisation und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen, die Ausreisepflichtigen das Untertauchen erleichtert".

Die Mahnung des Ministers: "Eine massive Zunahme der Ausreisen" werde es nur geben, wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben würden. Als ein Schritt zur Verbesserung der Lage erhöht die Bundespolizei ihr Personal. Zudem soll es im Juni einen Gipfel der Länder-Innenminister mit dem BAMF geben, kündigt de Maizière an.

(dts Nachrichtenagentur)