Laschet fordert Kanzlerkandidaten heraus: Klares Bekenntnis zur NATO und zu Zwei-Prozent Verteidigungsausgaben

CDU-Chef Armin Laschet hat ein klares Bekenntnis zur Nato und zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben abgelegt – und verlangt dies auch von anderen Kanzlerkandidaten.

Mit dem Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsbereich zu stecken, wolle die Nato „handlungsfähig und verteidigungsfähig“ bleiben, sagte Laschet am Mittwoch in einer außenpolitischen Grundsatzrede in Berlin.

Und deshalb ist auch ein klares Bekenntnis zu dieser internationalen Verpflichtung von jedem zu erwarten, der sich um höchster Ämter in Deutschland bemüht.“

Menschen haben das Recht zu erfahren, wo die Parteien stehen

Die Bürger hätten das Recht zu erfahren, wo genau die Kandidaten für das Kanzleramt in der Außen- und Sicherheitspolitik stünden, sagte der CDU-Chef in einer Veranstaltung der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

„Wer dazu schweigt oder nebulöse Thesen zu einer Neuausrichtung der Nato oder Ähnliches anstelle dieses klaren Bekenntnisses zur Bündnisverpflichtung abgibt, erfüllt nicht die Aufgaben, die an einen Bundeskanzler gesetzt werden.“

In seiner Rede stellte Laschet einige außenpolitische Grundgedanken vor, die er als Mitglied einer Bundesregierung verwirklichen will. So forderte er ein „außenpolitisches Kerneuropa“ von EU-Mitgliedern, die auf freiwilliger Basis den Kern einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik bilden wollen. Dieses Kerneuropa könne sich etwa rüstungs- und militärpolitischer Fragen annehmen.

Laschet für Nationalen Sicherheitsrat beim Kanzleramt

Die Bundesrepublik müsse in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik strategischer und vorausschauender werden, forderte der Kanzlerkandidat. Er regte die Einrichtung eines im Kanzleramt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrats an, der ressortübergreifend arbeiten und die verschiedenen Ebenen von Bund und Ländern umfassen solle.

Dort sollten nicht nur sicherheitspolitische Fragen im engeren Sinne angesiedelt sein – die Expertise des Rats könne etwa auch in Pandemiefällen zum Tragen kommen.

Seine eigenen außenpolitische Vorstellungen seien geprägt von einem „Bekenntnis zum Multilateralismus und zu starken internationalen Organisationen“, sagte Laschet. „Der Ansatz ‚Mein Land first‘ ist falsch, wenn es um internationale Herausforderungen geht.“ (afp)