Laschet für eine Null-Toleranz-Politik gegen Drogen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Vorstöße gewandt, weiche Drogen zu legalisieren. „Mein Grundprinzip ist: Keine Legalisierung von Drogen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die gesundheitlichen Schäden für Einzelne, gerade für junge Menschen, und die negativen Auswirkungen auf Familie und Gesellschaft sind zu groß.“

Die Frage, ob er selbst schon mal Cannabis oder andere Drogen ausprobiert habe, beantwortete Laschet mit einem klaren „Nein“. Zuletzt hatte sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), dafür ausgesprochen, den Besitz geringer Mengen von Cannabis für den Eigenbedarf nicht mehr als Straftat zu verfolgen.

Es bestehe die Gefahr, dass der Drogenhandel nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zunehme, so Laschet. „Wir erwarten von der neuen Regierung in Kabul, dass sie sich an internationales Recht hält – das bedeutet, den Drogenanbau zu unterbinden.“

Hilfen für Afghanistan an Bedingungen knüpfen

Der Unionskanzlerkandidat hat indes gefordert, den Druck auf die Taliban zu erhöhen und Hilfen für Afghanistan an Bedingungen zu knüpfen. Das Land hänge sehr von internationaler Hilfe ab, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.

„Die müssen wir an Bedingungen knüpfen.“ Auf diese Weise solle die Ausreise gefährdeter Gruppen und die Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards erreicht werden.

Der CDU-Chef wandte sich zudem gegen „Zahlenspekulationen“ über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. Es gehe um „Politikerinnen, Journalistinnen, Künstlerinnen und viele andere“, sagte er den Zeitungen. „Sie sollten wir aufnehmen.“

Grünen-Politiker: Wir müssen mit den Taliban verhandeln

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach sich in der „Fuldaer Zeitung“ für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban aus. Die Entwicklungshilfe dürfe jetzt nicht vollkommen eingestellt werden.

Zugleich versprach er fluchtwilligen Afghanen, die als Ortskräfte tätig waren und bisher das Land nicht verlassen konnten: „Wir werden sie nicht im Stich lassen.“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Passauer Neuen Presse“ ebenfalls, es gebe im Konflikt in Afghanistan keine andere Möglichkeit, als mit den Taliban zu verhandeln. „Es geht derzeit gar nicht anders, als mit den Taliban zu sprechen“, sagte er.

Zugleich müsse Druck auf die neuen Machthaber in Afghanistan in Bezug auf deren geplante Regierung ausgeübt werden: „Wenn es eine Chance gibt, dass die Regierung breiter aufgestellt wird, dann nur, wenn man den Taliban klarmachen kann, dass sie sonst kaum international anerkannt werden.“ Sonst würden andere ethnische Gruppen und Frauen wohl nicht berücksichtigt. (afp/dts/dl)