Armin Laschet.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

Laschet reicht Montag Rücktritt als Ministerpräsident ein

Epoch Times23. Oktober 2021 Aktualisiert: 23. Oktober 2021 10:21
Am kommenden Montag soll für Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Seinen Ministern will der CDU-Chef persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen.

Armin Laschet (CDU) will nach dpa-Informationen am Montagmorgen beim Landtagspräsidenten seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen und die Entlassungsurkunde entgegennehmen.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet. Anschließend möchte Laschet seinen Ministern nach dpa-Informationen persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen.

Laschet und Landtagspräsident André Kuper müssen den Rücktrittswunsch protokollieren und unterschreiben. Danach soll der scheidende Ministerpräsident seine Entlassungsurkunde bekommen. Die – den rechtlichen Vorgaben entsprechend – mit ihrem Regierungschef ebenfalls entlassenen übrigen Kabinettsmitglieder bleiben geschäftsführend im Amt. Der neue Ministerpräsident ernennt nach seiner Wahl sein eigenes Kabinett.

Auch Laschet bleibt geschäftsführend im Amt, bis er am Dienstagmorgen Bundestagsabgeordneter wird. In diesem Moment darf er laut Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein. Sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), übernimmt.

Stamp wird jedoch nur für einen Tag die Regierung leiten – bereits am Mittwoch soll nach aktueller Planung Noch-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Kurios: An diesem Tag wird Armin Laschet laut einem Fraktionssprecher noch als CDU-Abgeordneter im Landtag sein – obwohl er ab Dienstag auch schon Bundestagsabgeordneter ist. Die Landesverfassung erlaubt das. So kann Laschet seinen Nachfolger Wüst noch mitwählen. Kurz darauf wird Laschet – so erwartet man es in der Fraktion – dann auch sein Landtagsmandat niederlegen und nur noch im Bundestag sitzen.

Neu-Ministerpräsident Wüst könnte bereits am Mittwoch alle Minister wieder offiziell ins Amt setzen. Nur für sein bislang eigenes Ressort – das Verkehrsministerium – muss eine Lösung her. (dpa/oz)



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