Laschet sieht fünf Schwerpunkte für die deutsche G7-Präsidentschaft

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bemängelt, dass in den TV-Triellen das Thema Außenpolitik zu wenig vorkam. „Wer der politischen Diskussion dieser Tage nur aus der Perspektive der letzten drei TV-Trielle folgt, muss einen eigenartigen Eindruck gewinnen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Die Schwerpunkte vermitteln den Eindruck eines Landes, das sich selbst ganz genug ist. Die Außen- und Sicherheitspolitik flackerte einmal kurz auf, als der Schock über den Fall von Kabul noch frisch war.“

Auch über Russlands Rolle in der Ost-Ukraine, Chinas Seidenstraßeninitiative und das Nuklearprogramm des Iran hätte geredet werden sollen, so der CDU-Politiker. „Und selbst beim Klimawandel – einem schon der Natur nach globalen Problem – erweckten die Antworten meiner Konkurrenten den Eindruck, als sei dieses drängendste Problem unserer Zeit allein national zu lösen“, sagte Laschet.

Schwerpunkte für die deutsche G7-Präsidentschaft

„Die Welt schaut anders auf unser Land als in den neunziger Jahren – mit anderen Ansprüchen und anderen Erwartungen. Und deshalb ist die zukünftige Außenpolitik der Bundesregierung kein randständiges Thema. Sie bestimmt die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt.“ Deshalb gehöre sie in das Zentrum der politischen Debatte, so Laschet.

„In gut drei Monaten wird Deutschland den Vorsitz der G7 übernehmen. Bei diesem Vorsitz werden wir zeigen müssen, dass wir Außenpolitik strategisch und vorausschauend angehen.“ Für ihn sei die G7 ein wichtiges Format, in dem sich gleichgesinnte Demokratien abstimmen und gemeinsam globale Probleme angingen.

Als deutscher Bundeskanzler wolle er im Kreis der G7 fünf Schwerpunkte setzen: internationale Maßnahmen gegen den Klimawandel, Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien verbessern, Kampf gegen Gefährder und Terroristen, neue Impulse für den Welthandel, eine kraftvolle gemeinsame Agenda gegenüber China. (dts/dl)