Laschet verschiebt wegen Hochwasserkatastrophe Beginn von Wahlkampftour

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) verschiebt wegen der Hochwasserkatastrophe den für Donnerstag geplanten Start seiner Wahlkampftour zur Bundestagswahl.

Laschet werde „von Donnerstag bis Samstag nicht in Hessen und Baden-Württemberg im Wahlkampf unterwegs sein“,  teilte die CDU am Mittwoch in Berlin mit. „Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe hat für Armin Laschet höchste Priorität, ihr wird er auch weiterhin seine volle Aufmerksamkeit widmen“, hieß es weiter.

Daher werde der Auftakt der Deutschlandreise verschoben. Laschet habe am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Gespräche geführt, „wie in den betroffenen Hochwassergebieten alle erforderlichen Maßnahmen weitergeführt werden können“.

In der Pressemitteilung wird zudem auf die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Dienstag verwiesen, wo es um eine schnelle Akquirierung der Hilfen für die Betroffenen sowie die betroffenen Regionen in den Hochwassergebieten gehen soll. Bis zu der Konferenz seien nun weitere operative Schritte abzustimmen, hieß es weiter zur Begründung der Verschiebung des Wahlkampfstarts.

Laschet hatte geplant, zum Auftakt seiner Tour am Donnerstagmorgen in Frankfurt am Main ein Boxcamp der Sportjugend zu besuchen und mit Kindern und Jugendlichen zu sprechen. Weitere Termine der bis Samstag angesetzten ersten Etappe der Wahlkampftour waren in Heidelberg, Leimen, Bad Wildbad, Schwäbisch Gmünd, Aalen, Schwieberdingen, Waldshut und Konstanz geplant.

SPD fokussiert Wahlkampagne weiterhin stark auf Scholz

Die SPD setzt weiterhin im Wahlkampf vor allem auf ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Immer mehr Menschen würden erkennen, „dass wir den Kanzlerkandidaten haben, der die größte Kompetenz mitbringt“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin bei der Präsentation der SPD-Kampagne für die letzten siebeneinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September. Themenplakate und Videos sollen zudem inhaltliche Kernbotschaften der Sozialdemokraten deutlich machen.

Klingbeil nannte hier unter anderem zwölf Euro Mindestlohn, bezahlbare Mieten durch den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sowie „effektiven Klimaschutz“, der auf Innovationen setze und neue Jobs schaffe. Für ihre Plakatkampagne arbeitet die SPD mit einer speziellen Weitwinkeltechnik, die Fotos der Kandidatinnen und Kandidaten dreidimensional erscheinen lassen soll. Deren Bilder sind Schwarz-Weiß vor einem leuchtend roten Hintergrund. „Wir wollen auffallen“, sagte dazu Klingbeil.

Als Wahlkampfmotto nannte er „Scholz packt das an“, was untereinander geschrieben die Anfangsbuchstaben „S P D“ ergibt. Ihren Wahlkampfauftakt plant die SPD am 14. August in Bochum. Dort sollen neben Scholz auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zugegen sein.

Auf überregionalen Großflächenplakaten sollen diese jedoch nicht auftauchen. Klingbeil begründete dies damit, dass die Wahl zwischen den drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz im Mittelpunkt stehe. Auch der SPD-Wahlkampfabschluss soll am 24. September in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

Scholz in Umfragen vorne

Umfragen bescheinigten Scholz zuletzt eine wachsende Popularität. Die Menschen würden erkennen: „Da muss jemand mit einem klaren Plan ran, der auch weiß, wie es geht“, sagte Klingbeil. Allerdings verbesserten sich die Umfragewerte der SPD kaum, die aktuell in den meisten Befragungen zwischen 16 und 17 Prozent liegt und damit deutlich hinter CDU/CSU und Grünen.

„Wir müssen noch deutlich besser werden“, räumte Klingbeil denn auch ein. Zu Koalitionsfragen wollte er sich nicht äußern. Ziel sei eine Regierung „mit Olaf Scholz an der Spitze“ und „ohne die Union“, hob der Generalsekretär aber hervor.

Vor allem CDU und CSU will die SPD auch im Wahlkampf gezielt angreifen. „Wer Laschet und die CDU wählt, wählt eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht“, heißt es in einem SPD-Kampagnenvideo. Gezeigt werden auch der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen mit dem Text, dass „die CDU an den rechten Rand rückt“ sowie eine leere Hülle, die für ein „inhaltsleeres“ Programm der Union stehen soll. (afp)