Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat zum Auftakt des Wahlkampfendspurt vor einer Linksregierung nach der Bundestagswahl gewarnt. „Ich werde kämpfen mit allem, was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird“, sagte Laschet am Samstag auf einer Kundgebung von CDU und CSU in Berlin. „In den kommenden 36 Tagen werden wir dafür kämpfen, dass die Union am 26. September stärkste Kraft wird.“

Laschet griff vor allem SPD, Grüne und Linke scharf an. Die Bundestagswahl sei eine wichtige Richtungsentscheidung. „Es ist fundamental, wer regiert“, sagte der Unionskandidat. Die Union wolle regieren, „nicht weil wir Lust haben am Regieren, sondern weil wir regieren müssen, damit Deutschland einen guten Weg nimmt“.

Der CDU-Chef warb für eine wirtschaftsfreundliche Gestaltung des Klimawandels, für einen Verzicht auf Steuererhöhungen und für einen beherzten Bürokratieabbau. „Wenn wir es nicht schaffen, wenn diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Bach heruntergeht, wenn wir Massenarbeitslosigkeit bekommen – dann wird kein Land auf der Welt unserem Weg folgen.“

Laschet bemühte sich in seiner Rede um eine klare Abgrenzung der Union von den Parteien links der Mitte. Der Kandidat warf diesen Parteien vor, die konjunkturelle Erholung nach der Corona-Pandemie durch Steuererhöhungen zu gefährden. „Wir wollen verhindern, dass das zarte Pflänzchen Hoffnung jetzt abgewürgt wird durch rot-rot-grüne Spielereien“, sagte er. „Alle drei haben Steuererhöhungen drin, alle drei liegen falsch, wir liegen richtig.“

„Unser Ziel ist es (…), dass wir Industrieland bleiben“

In der Klimapolitik sprach sich Laschet für einen verstärkten Kampf gegen die Erderwärmung aus, er forderte aber, dabei die Belange der Wirtschaft nicht zu vernachlässigen. „Unser Ziel ist es, dass wir es sozialverträglich gestalten, dass wir Industrieland bleiben“, sagte er. Deutschland müsse auch noch in 20 Jahren eine Stahlindustrie, eine Autoindustrie und eine chemische Industrie haben.

Dies sei „das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne machen“, sagte Laschet. „Die haben die soziale Frage vergessen, sie haben die Arbeitsplätze vergessen, weil sie sich nur um ihre Ideologien kümmern.“

In der Außenpolitik warf Laschet der SPD, den Grünen und den Linken Unzuverlässigkeit vor. „Wir erwarten von jedem potenziellen Koalitionspartner, dass er eine klare Orientierung in der Außen- und Sicherheitspolitik für unser Land hat.“ Dazu zähle für ihn die Zustimmung zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das Engagement für eine gute Ausrüstung der Bundeswehr und die Zustimmung zu Rüstungsprojekten wie die Anschaffung bewaffneter Drohnen.

Mit Verweis auf die Krise in Afghanistan warnte Laschet vor außenpolitischer Instabilität. Er forderte den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf, ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei von vornherein auszuschließen. „Ich frage Olaf Scholz: Warum bringt man das so schwer über die Lippen zu sagen, in dieser außenpolitisch schwierigen Lage werde ich nicht die Linke ins Bundeskabinett berufen?“

In der inneren Sicherheit forderte Laschet einen konsequenten Kurs. Wer aus dem Ausland komme und Sympathien für Terrorismus hege, „hat hier nichts verloren“, sagte er. „Das gleiche gilt bei der Clankriminalität.“

In seiner Rede sprach Laschet auch den Machtkampf mit CSU-Chef Söder um die Kanzlerkandidatur an – und rief zu Geschlossenheit auf. „Wir haben schon mal unterschiedliche Meinungen gehabt, wir haben gerungen“, sagte Laschet. „Aber die Wahlsiege der letzten 70 Jahre waren immer nur möglich, wenn CDU und CSU eng beieinander waren.“

Merkel zeigt sich „zutiefst überzeugt“ von Laschets Wahl zum Kanzler

Auf derselben Veranstaltung von CDU und CSU empfahl Bundeskanzlerin Angela Merkel den Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) als ihren Nachfolger. Sie sei „zutiefst überzeugt“, dass Laschet nach der Wahl Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde, sagte Merkel am Samstag in Berlin. Merkel hob in ihrer Rede vor allem die persönlichen Eigenschaften des Kandidaten hervor.

„Ich habe Armin Laschet in all den Jahren als einen Menschen und Politiker erlebt, für den das C im Namen unserer Partei nicht irgendein Buchstabe ist, sondern bei allem, was er getan hat und tut, der Kompass war“, sagte Merkel. Es sei Laschet „immer wichtig, auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde in den Mittelpunkt zu stellen, zwischen den Menschen Brücken zu bauen.“

Nach der Flutkatastrophe ist Laschet bei einem Besuch in einer betroffenen Region für sein Verhalten in die Kritik geraten. Auf Fernsehbildern und Aufnahmen von Fotografen sah man Laschet während einer Rede des Bundespräsidenten in Erftstadt im Hintergrund stehen. In einer Sequenz scherzten der CDU-Politiker und seine Begleiter. Zu sehen ist, wie er sich lachend zu seinen Gesprächspartnern dreht. Später entschuldigte sich der Unionskanzlerkandidat für den Eindruck, den sein Lachen während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hochwassergebiet erweckt hatte.

Er bedauere den Eindruck, der durch eine Gesprächssituation entstanden sei. „Dies war unpassend und es tut mir leid“, schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident damals auf Twitter. „Uns liegt das Schicksal der Betroffenen am Herzen, von dem wir in vielen Gesprächen gehört haben.“

Merkel: „Amtsvorgänger, die ihre politische Arbeit beenden, sollten sich zurücknehmen“

Merkel tritt bei der Wahl am 26. September nicht mehr an, ihr Amts als Bundeskanzlerin gibt sie ab. Im Wahlkampf ihrer Partei engagiert sie sich nur sporadisch. Nach ihrer Rede am Samstag ist nur noch ein weiterer Auftritt geplant zum Ende des Wahlkampfs. Seit ihrem Rücktritt als CDU-Chefin Ende 2018 hat Merkel kein Parteiamt mehr inne, sie nimmt nur noch wenige Partei-Termine wahr.

„Ihr wisst ja, dass ich mich seit der Abgabe des CDU-Vorsitzes vor fast drei Jahren grundsätzlich aus Wahlkampfveranstaltungen heraushalte“, sagte die Kanzlerin dazu auf der Kundgebung. „Amtsvorgänger, die ihre politische Arbeit beenden, sollten sich zurücknehmen, das ist meine Haltung und meine feste Überzeugung.“

Die Ausgangslage für den Wahlkampfendspurt ist denkbar schlecht für die Union: In den Umfragen hatte die Union zuletzt dramatisch verloren, während die SPD zulegte und zum Teil an den Grünen vorbei auf Platz zwei zog. In der Frage der Kanzlerpräferenz liegt SPD-Kandidat Olaf Scholz deutlich auf Platz eins. Laschets persönliche Umfragewerte haben pünktlich zum Auftakt der heißen Wahlkampf-Phase einen Tiefstwert erreicht.

CDU-Spitze schätzt Lage intern als „ernst“ und „schwierig“ ein

Merkel schloss ihre Rede mit einem Appell an die Wahlkämpfer der Partei: Es „lohnt sich, in den verbleibenden 35 Tagen zu kämpfen, jede Stunde dafür, dass die CDU und die CSU stark im Deutschen Bundestag sind, jede Stunde dafür, dass wir Deutschland gut gestalten und in eine gute Zukunft führen – und das natürlich mit Armin Laschet als unserem zukünftigen Bundeskanzler.“

Die CDU-Spitze schätzt die Lage intern als „ernst“ und „schwierig“ ein, und führende CSU-Politiker machten ihrem Unmut über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs in Interviews Luft.

„Es herrscht in der Union eine große Unruhe, was angesichts der Umfragen verständlich ist“, sagte etwa CSU-Chef Markus Söder dem „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe). Die schlechten Umfragewerte führte Söder vor allem auf die schlechte bundespolitische Stimmungslage für die CDU zurück. (afp)