Wahlkampf
Laschet will im Fall einer Wahl ein Digitalministerium schaffen
Armin Laschet.
Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bei einer Regierung unter seiner Führung die Digitalisierung in Deutschland rasch vorantreiben. Drei Dinge sehe er als besonders wichtig an, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dazu zähle die Schaffung eines Digitalministeriums, „das Kompetenzen bündelt und die Digitalisierung auf allen Ebenen unseres Landes messbar vorantreibt“.
Zum zweiten bedürfe es einer Antwort auf Afghanistan und die neue Bedrohungslage. „Auch deswegen will ich einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt schaffen, der eine bessere Vernetzung innerer und äußerer Sicherheitsanliegen schafft“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. „Als Drittes müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen“, forderte Laschet.
Der CDU-Vorsitzende äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung nach der Wahl: „Deutschland braucht Stabilität und dazu schnell eine Regierung.“ Dies setze ein Grundvertrauen der Menschen voraus, die dann miteinander sprechen. „Bei der Sondierung muss spürbar sein: Glauben wir, dass wir das gemeinsam vier Jahre hinkriegen? Und wenn man daran menschlich keine Zweifel hat, bekommt man jedes Problem gelöst.“
In den Umfragen liegt die Union mit Laschet an zweiter Stelle hinter der SPD und deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Nach der Bundestagswahl am 26. September wird mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet. (afp/oz)
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