„Kontroverses, aber friedliches Geschehen“
Lauterbach flüchtet von Demo – Bilanz zum 1. Mai
Mit rund 420 Veranstaltungen rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 1. Mai bundesweit zum Tag der Arbeit auf. Während DGB-Chefin Fahimi Änderungen beim Arbeitszeitgesetz anprangerte, prägten in Berlin „revolutionäre“ Demonstrationen und Zwischenfälle die Schlagzeilen – auch Bundesminister Lauterbach geriet ins Visier der Proteste.
Der sogenannte schwarze Block während der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ am 1. Mai 2025 in Berlin.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mit Kundgebungen und Veranstaltungen wurde in ganz Deutschland der Tag der Arbeit am Donnerstag, 1. Mai, begangen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte bundesweit zu insgesamt 420 Kundgebungen aufgerufen. Etwa 310.000 Menschen leisteten dem Aufruf Folge. Zur größten Kundgebung des DGB in Hamburg erschienen etwa 10.000 Teilnehmer. Die Polizei zählte 5.800 Teilnehmer. Präsidentin Yasmin Fahimi sprach auf der zentralen Gewerkschaftsveranstaltung in Chemnitz.
Die Veranstaltungen des DGB standen im Zeichen der bevorstehenden Bildung einer neuen Bundesregierung. Fahimi kritisierte vor allem das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Demnach soll es Betrieben künftig ermöglicht werden, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle der täglichen einzuführen.
Gewerkschaften demonstrierten am Vormittag – „Revolutionärer 1. Mai“ am Abend
Fahimi forderte einen „Schluss mit dem Gequatsche“, dass die Menschen in Deutschland faul wären. Man wolle einen „Acht-Stunden-Tag statt Hamsterrad“. Nicht der mangelnde Ehrgeiz von Arbeitnehmern, sondern Management-Fehlentscheidungen hätten zur schwächelnden Wirtschaft beigetragen. Bereits im Vorfeld des 1. Mai hatte die DGB-Chefin vor „13-Stunden-Schichten“ als möglicher neuer Normalität gewarnt. Am Rande einer DGB-Veranstaltung in Niedersachsen kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, der künftigen Regierung nicht mehr anzugehören.
Andere Schwerpunkte als die Gewerkschaften hatten hingegen Veranstaltungen zum sogenannten Revolutionären 1. Mai in Berlin. Insgesamt waren in knapp 40 Städten des Landes „revolutionäre“ Veranstaltungen angekündigt. Diese fanden entweder bereits am Vorabend („Walpurgisnacht“), als eigenständige Märsche oder als „klassenkämpferische Beteiligungen“ an den offiziellen Gewerkschaftskundgebungen statt.
Nachdem der DGB 1987 als gewaltbereit und linksextremistisch eingestufte „Autonome“ von seiner Maikundgebung verbannt hatte, begannen diese, eigene Kundgebungen zu organisieren. Häufig kam es dabei zu Gewaltexzessen mit massiver Zerstörung und einer Vielzahl an verletzten Polizeibeamten.
Polizei in Berlin spricht von etwa 60 angezeigten Versammlungen
An größeren Veranstaltungen in Berlin gab es am Nachmittag einen „Rave“ gegen die geplante Einfriedung der als Drogenhochburg geltenden Teile des Görlitzer Parks in Kreuzberg. Am Südstern begann und endete der eigentliche Aufzug zum „Revolutionären 1. Mai“. Zuvor hatte dort ein Konzert stattgefunden.
Laut Polizei waren es 15.000 bis 18.000 Menschen bei der Demonstration linker und linksextremer Gruppen, die durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln zogen. Die Veranstalter sprachen von 30.000 Teilnehmern.
Ein Sprecher der Polizei Berlin erläutert in einer Botschaft auf X, man habe der Demonstration am Abend „sehr viel Raum gegeben“. Dennoch sei es dabei mehrfach zu Straftaten gekommen, etwa zu Parolen, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten, oder zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Am Endplatz der Kundgebung habe man die Tatverdächtigen festgenommen, Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden.
Insgesamt habe es in der Hauptstadt etwa 60 angezeigte Versammlungen zum 1. Mai gegeben. Bereits am 30. April hätten auch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern die Berliner Polizei unterstützt. Unterm Strich sprach diese von einem „sehr kontroversen, aber doch friedlichen“ Geschehen.
Grußbotschaft von inhaftierter RAF-Angehörigen Daniela Klette verlesen
In das „kontroverse Geschehen“ war offenbar auch der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach involviert. Aufnahmen, die auf X kursierten und am Südkreuz aufgenommen worden sein sollen, zeigen, wie er eskortiert wird, während Demonstranten ihn als „Faschisten“ beschimpfen.
Am Ende der Kundgebung soll ein Teilnehmer eine Flasche in Richtung Polizei geworfen und damit eine Einsatzkraft verletzt haben. Er wurde festgenommen. Aus einem „Palästina-Block“ wurden Parolen skandiert, die Israel das Existenzrecht absprechen. Mehrere Dutzend Personen, die von einem starken Polizeiaufgebot geschützt wurden, protestierten am Rande der Veranstaltung gegen Antisemitismus.
Im Rahmen der Kundgebung verlas in Kreuzberg auch ein Vermummter eine Grußbotschaft der in der niedersächsischen Stadt Vechta inhaftierten früheren RAF-Angehörigen Daniela Klette. Diese war nach mehreren Jahrzehnten einer erfolglosen Fahndung im Februar 2024 in Kreuzberg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hat gegen Klette Anklage wegen versuchten Mordes, unerlaubten Waffenbesitzes sowie versuchten und vollendeten schweren Raubs im Zusammenhang mit 13 Überfällen erhoben. Am 25. März hat der Prozess in Celle begonnen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger sprach von einem „sehr friedlichen 1. Mai“. Auch ist bislang noch nichts über größere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei in der Nacht auf Freitag bekannt. In Kreuzberg habe es zwei Verletzte durch Schüsse gegeben, teilte die Polizei mit. Für einen Zusammenhang mit den Kundgebungen gibt es bis dato noch keine Anhaltspunkte.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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