Lauterbach nach Bundestags-Notfällen: AfD schikaniert Abgeordnete

Epoch Times8. November 2019 Aktualisiert: 8. November 2019 17:42
"Als der Kollege Matthias Hauer zusammengebrochen ist, debattierte der Bundestag gerade den Antrag der AfD zur Rettung des Bargeldes. Dabei will das niemand im Parlament abschaffen", sagte Karl Lauterbach (SPD) anlässlich der gestrigen medizinischen Notfälle im Bundestag. Solche Debatten gelte es zu vermeiden.

Nach zwei medizinischen Notfällen im Plenum des Deutschen Bundestags hat der SPD-Gesundheitsexperte und Arzt, Karl Lauterbach, eine körperliche und psychische Überlastung von Abgeordneten in Sitzungswochen beklagt.

„Wer an entscheidender Stelle mitarbeitet und zum Beispiel Sitzungen leiten muss, hat eine Arbeitsbelastung, die weit über das übliche und gesundheitlich unbedenkliche Maß hinausgeht“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Abgeordnete stünden unter der Dreifachbelastung, sich auf aktuelle Veranstaltungen zu konzentrieren, Folgetermine vorzubereiten und gleichzeitig die sozialen Medien im Auge behalten zu müssen. Gerade für die Vorbereitung bleibe häufig zu wenig Zeit. „Stress und Druck werden dann schnell zu hoch“, so der SPD-Politiker weiter.

Er räumte ein, dass die körperliche Belastung der Abgeordneten unterschiedlich hoch sei. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Arbeit in einer Regierungsfraktion anstrengender als in der Opposition ist“, sagte Lauterbach. Sicher sei aber, dass Bundestagsabgeordnete „auf lange Sicht betrachtet ungesund leben“.

Notfallversorgung: mangelhaft

Er kenne viele Kollegen, deren Gesundheit im Laufe der Zeit arg gelitten habe. Der Mediziner Lauterbach, der nach eigenen Angaben an der Erstversorgung beider Notfälle beteiligt war, beklagte die mangelhafte Ausstattung des Bundestags mit Material zur medizinischen Notfallversorgung.

„Die Medikamente lagen im Koffer verstreut, nicht mal Sauerstoff war da“, so der SPD-Gesundheitsexperte. Das müsse sich „dringend ändern“. Lauterbach forderte, Konsequenzen aus den medizinischen Notfällen zu ziehen. „Die Sitzungswochen müssen entzerrt werden“, sagte er. Den Mittwoch zum vollständigen Sitzungstag zu machen, sei ein Anfang, reiche aber nicht aus.

„Ich schlage vor, ein allgemeines Sitzungsende um 23 Uhr einzuführen“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wenn „von 8 bis 23 Uhr“ getagt werde, seien das „immer noch 15 Stunden Arbeitszeit“.

Nachtsitzungen abschaffen

Mehr sei nicht sinnvoll: „Nachtsitzungen sollten wir abschaffen“, so der SPD-Politiker weiter. Er kritisierte, dass der Bundestag seit dem Einzug der AfD in das Parlament zu viel Zeit mit überflüssigen Debatten und Symbolentscheidungen verliere.

„Es ist leider Teil der AfD-Politik im Bundestag, die Abgeordneten zu schikanieren“, klagte Lauterbach und führte häufigere Hammelsprungentscheidungen und Debatten an, die nur der Profilierung der Partei dienten. „Als der Kollege Matthias Hauer zusammengebrochen ist, debattierte der Bundestag gerade den Antrag der AfD zur Rettung des Bargeldes. Dabei will das niemand im Parlament abschaffen“, so der SPD-Gesundheitsexperte.

Solche Debatten gelte es zu vermeiden. Auch die Größe des Bundestags führe zu einer Arbeitsverdichtung. „Mehr Abgeordnete bedeutet mehr Unterlagen, mehr Ausschüsse, mehr Profilierung“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Man müsse das Wahlrecht so reformieren, „dass die Größe des Bundestags die vorgesehene Regelgröße von 598 Mitglieder nicht übersteigt“, so der SPD-Politiker. (dts)

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