Weitere Forderungen der SPD-Linken an CDU – Lauterbach und Jusos fordern Revision des Klimapakets
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat nach dem Mitgliedervotum zum Parteivorsitz Zugeständnisse der Union beim Klimaschutz gefordert. „Das Ergebnis entspricht der Stimmung in der Partei, die eine Ausrichtung nach links wünscht. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssen jetzt in den Verhandlungen mit der Union substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz rausholen“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).
So dürften die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen keinen Bestand haben. Falls die Union dies nicht mitmacht, empfiehlt er ein Aufkündigen der Großen Koalition. „Sollte die Union nicht zu einer Revision des Klimapakets bereit sein, sollten Walter-Borjans und Esken ihr Versprechen aus den Regionalkonferenzen einlösen und die GroKo beenden.“
Auch die Juso-Chefin von NRW, Jessica Rosenthal, forderte Nachverhandlungen beim Klima. „Für uns hat diese Koalition nur eine Zukunft, wenn das Klimapaket deutlich nachgebessert wird und wir angesichts der eintrübenden konjunkturellen Lage zu einem Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen kommen und damit den Fetisch der schwarzen Null überwinden“, sagte Rosenthal der Zeitung. Die SPD habe eine „Richtungsentscheidung“ getroffen. (dts)
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