Karl Lauterbach.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Lauterbach will selbst über Genesenenstatus entscheiden – Länder wollen mitreden

Epoch Times16. Februar 2022 Aktualisiert: 16. Februar 2022 12:29

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden“, sagte Lauterbach der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat diese Entscheidung kritisiert. „Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident appelliert stattdessen für das Mitbestimmungsrecht der Länder: „Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist.“

Wüst wies darauf hin, dass die Kompetenzverlagerung zum Robert-Koch-Institut eine Idee des Bundesgesundheitsministers gewesen sei: „Das ist im Chaos geendet“, so der CDU-Politiker und sagte weiter: „Das geht so nicht. Wir brauchen da Klarheit und Verlässlichkeit. Die Menschen dürfen nicht weiter verunsichert werden.“

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte im Radiosender MDR Aktuell, es sei ein schwerer Fehler gewesen, „dass durch eine einfache Information auf der Internetseite des RKI beziehungsweise des Paul Ehrlich-Instituts auf einmal Anweisungen Gesetzeskraft bekommen“. Das Vorgehen im Fall des Genesenenstatus habe in der Bevölkerung zu Irritationen und großem Vertrauensverlust geführt. „Das muss wieder in Ordnung gebracht werden.“

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) warf Lauterbach einen „Schlingerkurs“ vor. „Vor gut einem Monat erst wurde die Verantwortung für die Dauer des Genesenenstatus auf das RKI übertragen. Nun reißt der Gesundheitsminister das Ruder wieder herum und nimmt sich die Kompetenz zurück“, erklärte Müller in Berlin. „Aber nicht das RKI, sondern das Versäumnis des Gesundheitsministers, die Menschen in unserem Land rechtzeitig zu informieren, war das Problem.“

Mit der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom Januar waren das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Umständen und wie lange als genesen beziehungsweise geimpft gilt. Das RKI war Mitte Januar heftig kritisiert worden, weil es kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte und sich somit für Millionen Deutsche der Zugang zur Gastronomie und Veranstaltungen über Nacht veränderte.

RKI-Chef Lothar Wieler war daraufhin unter anderem von der FDP heftig angegangen worden. Lauterbach hatte sich jedoch vor den Behördenchef gestellt und ihm sein Vertrauen versichert.

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus soll indessen einer vorab bekanntgewordenen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch zufolge ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden. (afp/dts/oz)



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