„Leitkulturgefasel“ der CDU und: Die AfD ist eine „NPD light“ – Martin Schulz für ein weltoffenes Europa + Video

An diesem Wochenende verabschiedete die SPD einmütig ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. „Wir werden ein Programm verabschieden, auf das wir stolz sein können“, sagte Schulz, dessen Rede von den rund 600 Delegierten mit minutenlangem stehendem Applaus gefeiert wurde.

Martin Schulz hat die Bundestagswahl 2017 als „Richtungsentscheidung für unser Land“ bezeichnet. Dabei seien für die SPD der Kompass die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, sagte Schulz in seiner Rede am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, „systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern“.

Schulz verwies auf die SPD-Forderungen nach „Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule“, nach dem „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter“, nach „Familienzeit, damit Familien wieder mehr gemeinsame Zeit haben“. Zugleich trete die SPD ein für Lohngleichheit von Männern und Frauen und „für ein Steuersystem, durch das die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden“. Die SPD wolle für mehr Gerechtigkeit sorgen und dafür sorgen, dass „starke Schultern mehr tragen müssen“.

Video: Bundesparteitag der SPD: Rede von Kanzlerkandidat Martin Schulz vom 25.06.2017

Auch gehöre zur Gerechtigkeit, dass Krankenversicherungsbeiträge „wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden“. Bei der Rente werde die SPD das heutige Rentenniveau stabilisieren, aber auch dafür sorgen, „dass die jüngere Generation nicht über Gebühr belastet wird“. Schulz warf der Union vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anheben, dies aber vor der Wahl nicht sagen zu wollen.

Merkels Verweigerung einer inhaltlichen Debatte in diesem und in anderen Punkten sei „ein Anschlag auf die Demokratie“, hielt Schulz der Kanzlerin vor. In vergangenen Jahren sei die CDU-Chefin mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen – doch „nicht mehr im Jahre 2017“, rief Schulz den Delegierten zu. Er warb auch für mehr Investitionen, statt das Land „kaputtzusparen“.

Nachdrücklich rief Schulz zur Verteidigung demokratischer Werte auf. Die AfD sei eine „NPD light“, es gelte, dafür zu sorgen, „dass diese Leute nicht dem nächsten Bundestag angehören“.

Er wandte sich auch gegen das „Leitkulturgefasel“ der Union und warb für „Vielfalt und Toleranz“. Ohne ein Ja zur „Ehe für alle“ werde er kein Regierungsbündnis eingehen. Nachdrücklich bekannte sich der frühere EU-Parlamentspräsident zu einem „toleranten und weltoffenen Europa“, das „den Menschen in den Mittelpunkt stellt“.

„Für diese Idee habe ich mein ganzes Leben gekämpft“, hob Schulz hervor. Ihm gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und „wie wir den Frieden sichern in einer Welt“, in der dieser Frieden bedroht sei. „Für diese Idee will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“

Dortmund, 25. Juni 2017Foto: Maja Hitij/Getty Images

Die Kernforderungen des SPD- Programms

Ein Blick in die Kernforderungen des Programms der SPD. Alle Zitate stammen von der Webseite der SPD vom 25. Juni 2017.

Mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege

„Wir unterstützen Eltern mit der Einführung der Familienarbeitszeit. Die Kitagebühren schaffen wir schrittweise ab und führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern ein. Wir werden gemeinsam mit den Ländern den flächendeckenden Ausbau guter Ganztagsangebote vorantreiben. Wir schaffen das Kooperationsverbot komplett ab. Wir führen die Familienarbeitszeit und das Familiengeld bei der Pflege ein.“

Moderne Ausbildung und sichere Arbeit

„Wir schaffen die sachgrundlose Befristung ab. Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne und stärkere Tarifbindung. Starke Gewerkschaften sind die Voraussetzung für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Arbeit flexibler gestalten, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Ein wichtiger Baustein ist das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.“

„Wir werten soziale Berufe auf und entwickeln sie zur dualen Ausbildung weiter. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen eine Ausbildungsvergütung. Wir starten eine Qualifizierungs-Offensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein Recht auf Weiterbildung. Mit einer Ausbildungsgarantie wollen wir allen Jugendlichen die Möglichkeit einer vollwertigen Berufsausbildung geben. Berufliche und akademische Ausbildung sind gleichwertig. Das Studierenden-Bafög soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden.“

Starke Wirtschaft und Innovationen

„Der Schlüssel für den Erfolg unserer Wirtschaft sind höhere Investitionen. Die SPD startet eine Investitionsoffensive in Deutschland. Wir werden unnötige Bürokratie abbauen und den Mittelstand entlasten.“

Starker Sozialstaat

„Menschen, die lange gearbeitet haben, sollen einen Anspruch auf eine Rente über Grundsicherungsniveau haben. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht erhöhen und das Rentenniveau und den Beitragssatz stabilisieren. Wir verlängern das Arbeitslosengeld um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen (ALG-Q). Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung, in der Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Wir wollen die Bürgerversicherung – ein gesetzliches Krankenkassensystem für alle. Und wir wollen eine bessere Bezahlung von Altenpflegerinnen und Altenpfleger.“

Gerechte Steuern und Abgaben

„Wir müssen mehr investieren, vor allem in Bildung, Kitas, Straßen und schnelles Internet. Gebührenfreiheit bei der Kita entlastet den Großteil der Familien mehr als Steuersenkungen. Wir versprechen bei Steuerentlastungen keine Wolkenkuckucksheime wie CDU und CSU. Mit uns wird es Entlastungen für Familien und kleine und mittlere Einkommen geben, aber keine Steuerentlastungen für Mega-Reiche aus der Gießkanne.“

„Zudem werden wir Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche bekämpfen. Denn wer sein Geld am Fiskus vorbeischleust, schadet den ehrlichen Steuerzahlern. Es kann nicht sein, dass hart arbeitende Menschen und Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern kleinrechnen oder hinterziehen. Steuergerechtigkeit muss national, europäisch und international durchgesetzt werden.“

Gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land

„Wir wollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse verbessern und wieder mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen.“

Ein besseres Europa – sozialer und demokratischer

„Europa ist eine einzigartige Gemeinschaft des Friedens und des Wohlstands. Wir werden nicht zulassen, dass Nationalisten und Populisten dieses Europa zerstören. Wir sagen aber auch: Europa muss besser werden – sozialer und demokratischer.“

„Wir wollen ein Europa, das die Menschen und ihre Alltagssorgen stärker in den Blick nimmt. Ein Europa, das massiv in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz investiert. Ein Europa, in dem faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gesichert sind. Ein Europa, in dem große Konzerne ihre Steuern zahlen. Ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch zusammenhält und den Menschen Sicherheit gibt.“

Mehr Frieden und Stabilität in der Welt

„Wir werden einen neuen Anlauf für Entspannungspolitik und Abrüstung unternehmen. Einer unnötigen Aufrüstung innerhalb der NATO stellen wir uns entschlossen entgegen und setzen uns ein für ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern.“

„Die SPD wird dafür sorgen, dass zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ergänzt werden. Und wir treten für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ein, um weltweit nachhaltige Entwicklung zu fördern.“

Hier der ausführliche Leitantrag zum Nachlesen. Und hier die Änderungsanträge zum außerordentlichen Bundesparteitag auf 978 Seiten.

Nachbesserungen gab es bereits beim Bafög

Die SPD bessert ihren Programmentwurf bei der Bafög-Ausbildungsförderung nach, sagte Kanzlerkandidat Martin Schulz. Demnach soll die Förderung künftig „bedarfsdeckend“ sein. „Die Studentinnen und Studenten in diesem Land müssen sich auf die SPD verlassen können.“

Schulz ging damit auf Forderungen der Jusos und der Juso-Hochschulgruppen ein. „Es gibt Dinge, die wir objektiv nachbessern müssen“, sagte Schulz, der dazu nach seiner Parteitagsrede in der Debatte noch einmal das Wort ergriff. Ihm sei bewusst, wie schwierig ein Studium unter den derzeit geltenden Rahmenbedingungen sei.

„Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir das Bafög bedarfsdeckend erhöhen“, stellte Schulz daher klar. Dies hatten die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, sowie Mia Thiel im Namen der Juso-Hochschulgruppen gefordert. Zuvor hieß es im Programmentwurf nur allgemein: „Wir wollen die Leistungen des Bafög verbessern.“ (ks, mit Material von afp/dts)