Stopp von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien für zunächst zwei Monate

Die Bundesregierung hat den kompletten Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien einem „Spiegel“-Bericht zufolge zunächst auf zwei Monate begrenzt.

Anfang November habe die Bundesregierung eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Damit habe die Regierung die betroffenen Hersteller gebeten, auch bereits genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern zu unterlassen.

Die Bundesregierung reagierte mit dem Exportstopp auf die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Im Oktober kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits an, dass keine weiteren Rüstungslieferungen mehr genehmigt werden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Montag, außerdem werde auf die Inhaber von bereits erteilten Genehmigungen eingewirkt, damit es gar keine Ausfuhren mehr gebe.

Die Stillhalte-Anordnung ist dem „Spiegel“ zufolge rechtlich nicht bindend, trotzdem gehe die Regierung davon aus, dass sich die Industrie daran hält. Der Umfang der durch die Anordnung gestoppten Ausfuhren beträgt dem Bericht zufolge knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Nach intensiver Abstimmung der beteiligten Ministerien habe sich die Bundesregierung gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden, da in diesem Fall Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht hätten.

Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck nach und nach eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. (afp)