FDP attestiert Kramp-Karrenbarer „Panikmanöver“

FDP-Chef Christian Lindner spricht angesichts der Äußerung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Auseinanderbrechen der Großen Koalition im Bund nach der Landtagswahl in Hessen von einem „Panikmanöver“ der CDU.

„Wenn Frau Kramp-Karrenbauer über einen Bruch der Regierung und Neuwahlen spekuliert, ist das ein Panikmanöver angesichts der schlechten Umfragewerte, um die Unionswählerschaft zu mobilisieren“, sagte Lindner der „Welt“. Angesichts des „Gewürges“ in Berlin könne der Schuss aber nach hinten losgehen, weil viele Menschen sich ein Ende der schwarz-roten Koalition wünschten.

„Wir würden Neuwahlen als Chance und nicht als Bedrohung begreifen“, so Lindner weiter. In der SPD lösten die Aussagen Kramp-Karrenbauers eine Debatte über eine Mitgliederabstimmung zum Fortbestand der Großen Koalition aus. Teile der SPD-Linken forderten ein solche Basisbefragung.

„Unsere Parteifreunde in Hessen brauchen solche Diskussionen wie einen Kropf“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner der „Welt“. Man kämpfe jetzt um jede Stimme für den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, „für bezahlbares Wohnen, gute Bildung und Mobilität“.

Was die Regierung in Berlin angehe sei die SPD „nicht um jeden Preis in die GroKo gegangen, und wir werden genauso wenig um jeden Preis in der GroKo bleiben“, so Stegner. Darüber müsse und werde aber zu gegebener Zeit entschieden werden – nicht jetzt, so der SPD-Politiker. (dts)