Lindner bekräftigt in TV-Vierkampf Vorbehalte gegenüber Ampel

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Christian Lindner.Foto: Steffi Loos/Getty Images
Epoch Times14. September 2021

Knapp zwei Wochen vor der Wahl hat FDP-Chef Christian Lindner seine Vorbehalte gegenüber einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. Seine Partei schließe höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse aus, „hier fehlt mir die Fantasie, was für ein Angebot Rot-Grün der FDP machen könnte“, sagte Lindner am Montagabend im TV-Vierkampf. CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warb für eine Regierung aus Union, SPD und FDP. Diese „Deutschlandkoalition“ müsse aber von der CDU/CSU angeführt werden.

Lindner sagte in der ARD, die Liberalen hätten 2017 bewiesen, dass sie „für eine Linksverschiebung der Politik nicht zur Verfügung stehen“. Die FDP war nach vierwöchigen Verhandlungen aus Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen über eine Jamaika-Koalition ausgestiegen. Lindner hatte damals gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Dobrindt sagte, er habe für eine „Deutschland-Koalition“ mit SPD und FDP „allein deswegen schon Sympathie, weil sie ohne Beteiligung der Grünen auskommt“. Auf die Frage, ob die Union ein solches Bündnis auch unter SPD-Führung eingehen werde, sagte er: „Wir werben dafür, dass wir stärker werden.“ In Umfragen liegt die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz derzeit bei allen Instituten vor der CDU/CSU.

Lindner sagte, die Union sei „leider überraschend geschwächt“. Die FDP sehe zudem den „rot-grünen Flirt mit der Linkspartei“. Den Liberalen komme daher „eine besondere Verantwortung zu, eine Politik in der Mitte zu organisieren“.

Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler bekräftigte das Interesse ihrer Partei an einer rot-grün-roten Koalition. Viele ihrer Wahlkampfforderungen könnten SPD und Grüne mit der Linken umsetzen, sagte sie. Mit Blick auf den Knackpunkt Außenpolitik sagte die Linken-Chefin, dies sei „noch ein bisschen mehr als Militär und Nato“. Sie nannte die Entwicklungspolitik und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Wenn es am 26. September eine rechnerische Mehrheit für Rot-Grün-Rot gebe, „sollen wir über einen Politikwechsel reden“, sagte Wissler an die Adresse von SPD und Grünen.

Einen Tag nach dem TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen positionierten sich am Montagabend die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der derzeitigen Oppositionsparteien sowie der CSU. Bei dem Vierkampf vertreten waren neben Lindner, Dobrindt und Wissler auch  AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. (afp/oz)



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