Lindner: Das Haushaltsjahr 2022 wird „enorm herausfordernd sein“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im nächsten Jahr keinen finanziellen Spielraum, um neben geplanten Investitionen weitere Ampel-Projekte umzusetzen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort umgesetzt werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Man habe durch die Entwicklung der Pandemie zusätzliche Ausgaben. „Wir mussten zum Beispiel 2,2 Milliarden Euro einsetzen, um kurzfristig zusätzlichen Impfstoff zu sichern. Deshalb werden wir in der Koalition für den Bundeshaushalt 2022 Schwerpunkte verabreden müssen“, kündigte Lindner an.

Es sei eine Grundregel, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden müsse, bevor er verteilt werden könne. „Deshalb rate ich dazu, die investiven Maßnahmen, die den Wachstumsmotor anwerfen und die Digitalisierung wie Klimaschutz vorantreiben, vorrangig anzugehen“, so Lindner.

Forderungen der Sozialverbände nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen und Einmalzahlungen für Ärmere aufgrund der hohen Inflation und steigender Energiepreise erteilte Lindner eine Absage.

„Man kann nicht alles und nicht alles zugleich machen. Aber wir werden 2023 die Strompreise von der EEG-Umlage befreien. Spätestens dann kommt eine breite Milliarden-Entlastung für Familien, Rentner und die mittelständische Wirtschaft.“

Lindner ermahnt Ministerkollegen zur Sparsamkeit

Weiterhin warnt Lindner seine Kabinettskollegen vor zu teuren Versprechungen. Das schreibt er in einem Brief an die Ministerien und obersten Bundesbehörden, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Zu Beginn der Legislaturperiode stehe Deutschland wegen der Pandemie und der Kosten für den Klimaschutz und die Digitalisierung „vor erheblichen Herausforderungen“, heißt es darin.

„Die Bewältigung dieser Aufgaben verbinden wir mit einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik.“ Dazu gehöre auch, Sparpotenziale zu nutzen und sich von unrealistischen Zusagen zu verabschieden: „Eine politische Ankündigung von nicht gegenfinanzierten Maßnahmen bereits im Vorfeld der weiteren Haushaltsverhandlungen ist nicht zielführend, weil damit in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt werden, die sich gegebenenfalls als unerfüllbar erweisen können.“

Es geht um den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022. Die Gespräche in den Ressorts müssten bis zum 25. Februar abgeschlossen werden, verlangt Lindner in dem Schreiben zur Haushaltsaufstellung. Der Etat für 2022 könne dann in der Kabinettssitzung vom 9. März beschlossen werden.

Lindner ist es offenbar wichtig, im Kabinettskreis und in der Öffentlichkeit wieder als Ausgabenbremser wahrgenommen zu werden, nachdem dieser Ruf zuletzt gelitten hatte. Vor zehn Tagen hatte er einen zweiten Nachtrag zum Haushalt 2021 durchs Kabinett gebracht.

Darin stehen 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds der neuen „Ampelregierung“ zur Verfügung. In dem neuen, am Mittwoch unterzeichneten Brief verspricht Lindner: „Ab dem Jahr 2023 werden wir wieder die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel einhalten.“ (dts/dl)