Lindner: FDP jederzeit bereit für Neuwahlen

Die FDP ist angesichts der Dauerkrise der großen Koalition „jederzeit bereit für Neuwahlen“.

Parteichef Christian Lindner sagte der „Fuldaer Zeitung“ vom Freitag: „Nach den nächsten Wahlen in Hessen, Bayern und Europa könnte es für die Koalition noch schwieriger werden.“

Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sei „symptomatisch für eine große Koalition, die keine Linie mehr hat“.

„Entweder man vertraut einem Behördenleiter, dann kann er seine Arbeit fortsetzen – oder man vertraut ihm nicht, dann darf er nicht eine noch verantwortungsvollere Position einnehmen“, sagte Lindner. Die AfD versuche, „aus dem Debakel Kapital zu schlagen, indem sie den Eindruck erweckt, Herr Maaßen müsse gehen, weil er die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel kritisiert“. Das sei aber falsch. „Dann hätte auch der Präsident der Bundespolizei gehen müssen.“

Lindner begründete die auch von seiner Partei erhobene Forderung nach Entlassung Maaßens damit, dass „er sich in einer mindestens fahrlässigen Weise falsch gegenüber Boulevardmedien geäußert hat“.

Auslöser der Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident waren dessen Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz. Er hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäußert, auf dem die Verfolgung von Ausländern zu sehen war. Zudem bezweifelte er, dass es dort Hetzjagden gegeben habe – und widersprach damit zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Daneben sorgten auch Treffen Maaßens mit AfD-Politikern für Kritik. (afp)