Lindner fordert Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler als Heilmittel gegen politische Erschöpfung

Epoch Times7. November 2019 Aktualisiert: 7. November 2019 20:25
Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefordert. FDP-Chef Lindner geht noch einen Schritt weiter.

FDP-Chef Christian Lindner unterstützt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für grundlegende Reformen im politischen System.

„Peter Altmaier hat recht: Wir müssen darüber reden, was gegen Politikverdrossenheit hilft“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„In einem ersten Schritt sollte die Union noch in diesem Jahr unserem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform zustimmen“, fügte Lindner hinzu.

Damit würde ein aufgeblähter Bundestag verhindert, sagte er.

„Ich bin auch dafür, die Amtszeit des Kanzlers zu begrenzen. Es wäre ein Mittel gegen politische Erschöpfung“, sagte der FDP-Vorsitzende weiter.

Stimmverlust hat Konsequenzen

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen.

Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“.

Es gehe längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es gehe auch nicht um den „soundsovielsten Koalitionskompromiss“, es gehe um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz, so Altmaier. (dts/sua)

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