Lindner kritisiert: Grüne wollen weitere Milliarden-Steuerbelastung für Arbeiter – und das Geld den Arbeitsunwilligen geben
Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert.
„Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab“, sagte Lindner dem „Mannheimer Morgen“.
„Das könnte ich vielleicht nachvollziehen, wenn die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg unter seiner Regierungsführung besser geworden wäre. Sie ist aber schlechter geworden. Wir brauchen zudem eine gemeinsame Verantwortung für Bildung in Deutschland. Ein Umzug in ein anderes Bundesland darf nicht zum Risiko für die Kinder werden“, sagte Lindner weiter.
Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes bezeichnete der FDP-Chef als „Schritt in die richtige Richtung“. In dem Interview bekräftigt Lindner zudem seine Kritik an der von den Grünen ins Gespräch gebrachten Garantiesicherung.
Die Grünen wollen die Steuerbelastung für die arbeitende Mitte um insgesamt 30 Milliarden Euro erhöhen und das Geld dann Menschen geben, die nicht arbeiten wollen. Das ist mit uns in der Tat nicht zu machen“, sagte Lindner.
Unabhängig davon sei die FDP offen für neue Jamaika-Verhandlungen, sollte die Koalition in Berlin zerbrechen. Mit Blick auf die Wahl der künftigen CDU-Spitze am Wochenende sagte Lindner:
„Friedrich Merz ist uns in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Tat näher. Er hat aber auch irritierende Dinge vorgeschlagen: eine EU-Steuer und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Das halte ich nicht für klug, es würde nur der populistischen Regierung in Italien das Leben leichter machen. Bei beiden Kandidaten gibt es außerdem gesellschaftspolitische Positionen, die wir problematisch finden. Sie stehen für eine sehr konservative Familienpolitik und ein traditionalistisches Frauenbild. Ich habe deshalb keinen Wunschpartner. Jeder hat Vor- und Nachteile.“ (dts)
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