Lindner bei „Maybrit Illner“
Lindner kündigt für 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld an
Bei der Planung der Bürgergelderhöhung ging die Regierung von einer anderen Inflationsrate aus. Daher kündigte der Bundesfinanzminister eine Nullrunde zum 1. Januar 2025 an. Die SPD ist weiterhin unzufrieden damit, dass es keine Erhöhung des Kindergeldes gibt.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar „überproportional stark gestiegen“, weil man „von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen“ sei, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
„Ich sage, er ist überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen.“ Die Konsequenz werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde geben werde, „um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten.“
Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Vergleich zu 2023 im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Hintergrund der Erhöhung sind gestiegene Lebenshaltungskosten, die bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden. Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich an Preise und Löhne angepasst und berücksichtigt auch die Inflation. Lindner hatte zuletzt gefordert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen, damit die Inflation nicht überschätzt werde.
Kinderfreibetrag bleibt
Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. „Dabei bleibe ich“, betonte Lindner. „Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet.“
Der Minister beruft sich auf eine entsprechende Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2022, „die ich jetzt nur umsetze“.
Man habe das Kindergeld bereits 2023 „so stark erhöht wie Jahrzehnte nicht“. Dies sei mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuer nicht gemacht worden, „sondern den ziehen wir jetzt nach“.
SPD widerspricht Lindner
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), widersprach in derselben Sendung der Darstellung Lindners: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es diese Verständigung gegeben hat, weil es wäre völlig neu“, sagte Schwesig.
Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, habe „ganz klar gesagt, dass es diese Verabredung nicht gibt“. Die SPD-Politikerin betonte, auch der Kinderfreibetrag sei jedes Jahr erhöht worden. „Und wenn er jetzt wieder erhöht werden soll, muss auch das Kindergeld erhöht werden“, forderte Schwesig.
„Wir waren uns immer einig: Eine Verbesserung für Familien muss es für alle Kinder geben“, fügte die Ministerpräsidentin hinzu. „Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sagen: Für die Spitzenverdiener wird der Freibetrag erhöht, aber für euch das Kindergeld nicht weiter, das ist ungerecht, und das darf es so auch nicht geben.“ (dts/red)
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