Lindner nach Hamburg-Wahl: „Wir werden inhaltliche Justierungen vornehmen müssen“

Epoch Times24. Februar 2020 Aktualisiert: 24. Februar 2020 14:30
Nach dem schlechten FDP-Ergebnis in Hamburg will Lindner auf dem nächsten Parteitag im Mai die inhaltliche "Justierungen" vornehmen. Eine zentrale Rolle dabei spiele das Klima.

Nach den Ereignissen in Thüringen und dem schlechten Abschneiden bei der Hamburg-Wahl will die FDP ihre inhaltliche Ausrichtung überarbeiten.

Auf dem Parteitag Mitte Mai werde ein „Update unseres Leitbildes“ diskutiert, kündigte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin an. Dass sei so eigentlich nicht geplant gewesen, in der aktuellen Situation aber „umso dringlicher“.

Es gehe nicht darum, „grundlegend die Positionierung der FDP“ zu verändern, erläuterte Lindner. Allerdings sollten „Justierungen“ vorgenommen werden.

Lindner verwies unter anderem darauf, dass „die ökologische Frage“ heute eine viel größere Bedeutung habe als bei der Verabschiedung des Leitbildes vor fünf Jahren. Ein weiteres Thema sei der Zusammenhalt der Gesellschaft „in diesen enorm polarisierten Zeiten“.

Lindner kündigte zugleich an, die FDP werde in der nächsten Zeit „ganz offensiv“ die Positionierung als „Partei der Mitte“ reklamieren. Er betonte erneut, dass jegliche Kooperation mit der AfD für seine Partei ausgeschlossen sei.

Die Parteispitze bedaure es sehr, dass nach den Ereignissen in Erfurt „bei vielen“ der Eindruck entstanden sei, dass die FDP keine „klare Grenzziehung gegenüber der AfD“ habe.

Im Erfurter Landtag war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Anfang Februar mit Stimmen auch von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach drei Tagen trat er zurück.

Lindner führte das „sehr unbefriedigende Abschneiden“ seiner Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag zumindest teilweise auf die Ereignisse in Thüringen zurück. Ganz offensichtlich habe die Kemmerich-Wahl „zu einer großen Irritation“ geführt.

Die FDP kam in Hamburg nach vorläufigen Zahlen auf 5,0 Prozent. Allerdings gab es in Verbindung mit einer mutmaßlichen Panne bei der Auszählung Zweifel, ob ihr das Überspringen der Fünfprozenthürde tatsächlich gelungen ist. Die Stimmenauszählung dauerte Montagmittag wegen des komplizierten Wahlverfahrens in Hamburg noch an. (afp)

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