Lindner offen für Anpassung der Pendlerpauschale

Angesichts der steigenden Energiepreise hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für eine Anpassung der Pendlerpauschale gezeigt. Wenn es bei der Pauschale eine „Einigung gebe, daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern“, sagte Linder dem Fernsehsender RTL. Dafür sei allerdings ein „Einvernehmen“ mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne sowie den Bundesländern nötig.

Er sei zudem „offen“, die durch die Inflation drohende „kalte Progression“ bei der Einkommenssteuer zu „korrigieren“. Von kalter Progression wird gesprochen, wenn Gehaltserhöhungen durch eine steigende Steuerlast aufgefressen werden, und die Beschäftigten deshalb insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben.

Lindner bekräftigte außerdem seine Forderung die EEG-Umlage bei den Strompreisen schnell abzuschaffen. Dies würde „einen privaten Haushalt mit rund durchschnittlich 150 Euro im Jahr“ entlasten, sagte er. „Und auch darüberhinausgehende Schritte müssen wir gehen.“

Lindner unterstützt Scholz in Ukraine-Krise

Lindner äußerte bei RTL Unterstützung für den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise. Er stellte zudem weitere wirtschaftliche Unterstützung für Kiew in Aussicht. „Wir sind der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine“, betonte der Finanzminister. „Ich bin dafür, dass wir dieses Engagement für eine gute Entwicklung der Ukraine auch fortsetzen.“

Er sei auch „offen für Beiträge Deutschlands in unserem Verteidigungsbündnis“. Ein konkreter Vorschlag könnte sein, „dass wir unsere exzellenten Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr nutzen, um Offiziere und Soldatinnen und Soldaten der Ukraine auszubilden“. Deutschland könne hier einen „wichtigen Beitrag dazu leisten die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern“.

Lindner erneuerte die FDP-Kritik am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Er habe „große Zweifel“ an dessen Entscheidung, sagte Lindner mit Verweis auf die überraschend verkündete Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. „Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war.“

Es sei aber Sache des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), Wieler das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner. „Ich habe deutlich gemacht, dass ich diese Entscheidung und auch manch andere Entscheidung für nicht überzeugend halte.“

Kritik an RKI-Chef Wieler

Die FDP steht mit ihrer Kritik an Wieler in der Koalition bislang alleine da. Am Montag hatte Vizeregierungssprecherin Chistiane Hoffmann bekräftigt, dass Wieler nach wie vor „das volle Vertrauen der Bundesregierung“ genieße. Am Wochenende hatten sich bereits Politiker der Koalitionsparteien SPD und Grüne hinter Wieler gestellt.

Lindner teilte auch in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus. Dieser hatte am Montag angekündigt, die für Mitte März geplante Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Der FDP-Chef sagte im RTL, er wundere sich „ein klein wenig über die Kurskorrektur von CDU und CSU. Da konnte es mit einer allgemeinen Impfpflicht für alle ab 18 erst gar nicht schnell genug gehen und nun gibt’s eine Wende“.

Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 15. März noch zugestimmt. Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Söder begründeten ihre Abkehr von diesem Terminplan nun unter anderem mit der Sorge, dass Pflegeeinrichtungen massiv Personal verlören, wenn ungeimpfte Kräfte nicht mehr zum Dienst erscheinen dürften. (afp/red)

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