Lindner schießt bei „Maischberger“ gegen Merkel: „Hat Erdogan den Rücken gestärkt“

„Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle?“ Die Maischberger Runde am gestrigen Abend gewann nicht ganz zufällig an Aktualität. Nachdem in den Niederlanden der Streit um türkische Politikerauftritte eskaliert war und jeder gespannt war, wie sich die Debatten auf die Wahlen dort auswirkten, gab es ein sichtliches Aufatmen vor allem von CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Rechtspopulist Wilders hatte das Rennen gegen den rechtsliberalen Rutte nicht gewonnen.

Die hitzigste Debatte an diesem Abend lieferten sich Christian Lindner (FDP) und die Verteidigungsministerin. Bei Lindner deutlich zu erkennen, auch für seine Partei geht es im Superwahljahr 2017 um alles, und beim Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan lässt sich im Moment am besten punkten.

„Herr Rutte hat der deutschen Politik eine Lektion erteilt, wie mit Populisten umzugehen ist“

Rutte soll ein strikter Umgang mit den Ministern von Erdogans Partei AKP Stimmen gebracht haben. Lindner greift genau diesen Umstand auf, um Kritik an der Merkelschen Politik zu üben: „Herr Rutte hat der deutschen Politik eine Lektion erteilt, wie mit Populisten umzugehen ist“, sagt er. „Der Umgang mit Herrn Erdogan war völlig richtig“, sagte Lindner und spricht dabei stellvertretend Von der Leyen an.

Für ihn sei es ein falscher Kurs der Bundesregierung, Wahlkampfveranstaltungen für das geplante Referendum Erdogans in Deutschland nicht zu verbieten. Von der Leyen verteidigt Merkels Strategie. Ihrer Meinung nach müsse man die Grundwerte hochhalten, dürfe sich aber nicht auf Erdogans Niveau begeben.

„Wir haben uns unterworfen“

Lindner kann und will mit Von der Leyens nüchterner Betrachtung nichts anfangen und geht in die Offensive: „Meine Halsschlagader ist angeschwollen, als ich Frau von der Leyen zugehört habe. Frau Bundeskanzlerin ist nach Ankara gereist und hat Herrn Erdogan den Rücken gestärkt“, behauptet er und spielt auf einen Staatsbesuch der Kanzlerin an: „Wir haben uns unterworfen.“

Von der Leyen kontert: „Sie lassen sich vorführen vom türkischen Präsidenten. Was trifft Erdogan denn am meisten? Wenn wir Sie nehmen, hat er genau das erreicht, was er will. Er hat den Feind da draußen.“ Reden zu verbieten, würde Erdogan nur stärken, meint sie. „Wir dürfen nicht in diese Falle tappen.“ Die Regierungen müssten „smart“ bleiben, sagt sie und warnt vor einem „Scherbenhaufen“.

„Erziehungsberechtigte“

Lindner gibt nicht auf und wirft Von der Leyen vor, mehr nach den türkischen als den deutschen Interessen zu schauen. Die Verteidigungsministerin findet das „unverschämt“. Als ihr Tonfall bestimmender wird, nennt Lindner sie schlichtweg „Erziehungsberechtigte“.

Der FDP-Politiker scheint sich abgrenzen zu wollen von Merkel und Co., wohlwissend, dass er mit seiner Partei andere Töne anschlagen muss, wenn diese wieder in den Bundestag einziehen soll. Von der Leyen weicht aus, nachdem er Forderungen laut werden ließ, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.

„Wilders Niederlage ist eine gute Nachricht für Europa“

Ist Deutschland raus aus der Populistenfalle? Auch wenn von der Leyen in der Sendung der Meinung ist, Wilders Niederlage sei eine gute Nachricht für Europa – und ein Resultat aus Brexit und Trump -wörtlich:  „Nach diesem schweren Jahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft, ist das jetzt eine Wahl bei der die Menschen – nach Brexit und Trump –  sehen, was sie bekommen, wenn man die Populisten wählt“, bleibt im Falle Erdogans doch die Frage offen, ob klare Standpunkte am Ende nicht doch mehr Zugkraft haben als zu viel Diplomatie.