Lindner sieht dringenden Reformbedarf in EU: Leyens Nominierung kann Schaden anrichten

FDP-Chef Christian Lindner hat das Verfahren zur Nominierung der Christdemokratin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin als nicht akzeptabel kritisiert.

„So, wie das jetzt gelaufen ist, wird das in Zukunft nicht weitergehen können“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Die EU müsse ihr Verfahren zur Besetzung solcher Spitzenposten klären. Dafür müsse sie einen neuen Konvent einberufen, „um über innere Reform der EU zu sprechen“.

Das Vorgehen der Staats- und Regierungschefs bei der Besetzung der Kommissionsspitze werfe die Frage auf, „warum überhaupt“ eine Europawahl abgehalten werde, wenn die Spitzenkandidaten dann doch nicht zum Zuge kämen.

Er habe nun die „Hoffnung, dass der Schaden, der entstanden sein könnte, nicht auf Dauer zu einem Vertrauensverlust führt“, sagte Lindner.

Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer räumte von der Leyen allerdings durchaus die Chance auf eine Wahl durch das Europaparlament ein.

Diese Chance habe sie „aber nur, wenn sie sehr hart dafür arbeitet und überzeugende Antworten auf die drängendsten Probleme geben kann“, sagte Beer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Liberalen machen nur mit, wenn es einen überzeugenden Plan für die Erneuerung Europas gibt.“ (afp)