Lindner: Das nächste Jahrzehnt entscheidet über Deutschlands Zukunft

Epoch Times6. Dezember 2019 Aktualisiert: 6. Dezember 2019 6:45

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bedingungen für den Fall formuliert, dass die Union nach einem Bruch der Großen Koalition mit einer Minderheitsregierung weiterregieren möchte und auf Unterstützung der FDP setzt.

„Eine Minderheitsregierung würde nur Handlungsfähigkeit sichern und möglicherweise einige Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten beschließen. Unsere Ideen wären eine Bildungsoffensive für Berufsschulen und Digitales, die Abschaffung des Soli und Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau, ein Digitalministerium, mehr Technologieoffenheit in die Klimapolitik und eine Einwanderungspolitik, die Weltoffenheit mit Konsequenz verbindet“, sagte der FDP-Chef dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Nur Übergangslösung

Lindner betonte, seine Partei sei im Fall einer Minderheitsregierung „konstruktiv“. Allerdings sei eine solche Regierung „nur eine Übergangslösung für einige Monate“. Der FDP-Chef warnte mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund vor zu hohen Erwartungen.

„Die Deutschen leben ihren Hang zur Romantik gerne in der Politik aus“, so Lindner. „Jamaika wurde und wird verklärt. Koalitionen sind ein Geben und Nehmen. Das muss in neuen Konstellationen auch neu geprüft werden. Ich kann mir vorstellen, dass alle Beteiligten aus 2017 gelernt haben, dass jeder der Partner eigene Anliegen umsetzen muss.“

Deutschlands Zukunft

Lindner fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik langfristiger und stärker an den Bedürfnissen der kommenden Generationen auszurichten. „Das nächste Jahrzehnt wird eines der wichtigsten in der jüngeren Geschichte. Denn in den 20er Jahren entscheidet sich, welchen Weg Deutschland langfristig gehen wird“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Als ein Beispiel nannte Lindner den Sozialstaat. Es müsse darum gehen, die Sozialsysteme so umzubauen, dass sie finanzierbar bleiben. In der Bildungspolitik müsse es endlich gelingen, „dass Talente in der Breite und in der Spitze“ gefördert werden, sagte Lindner dem „Focus“. Und auch der Klimaschutz müsse verstärkt werden, „ohne freiheitliche Lebensweise und Wohlstand zu opfern“. (dts/nh)

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