FDP-Chef Lindner stellt Verfassungsmäßigkeit neuer Corona-Pläne infrage – Virologe Kekulé skeptisch

Christian Lindner (FDP) fordert Neuwahlen in Thüringen.
Christian Lindner (FDP).Foto: Emmanuele Contini/Getty Images
Epoch Times28. Oktober 2020

FDP-Chef Christian Lindner hat die Verfassungsmäßigkeit der neuen Corona-Pläne des Bundeskanzleramts in Zweifel gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle „unter anderem die Gastronomie komplett still legen“, erklärte Lindner am Mittwoch (28. Oktober). „Das hielte ich für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig.“

Der Virologe Alexander Kekulé sieht die vom Kanzleramt geplanten neuen Corona-Maßnahmen skeptisch. Die Schließung von Restaurants etwa sei nicht sinnvoll, sagte Kekulé am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk. Sinnvoller als ein eingeschränkter sogenannter Lockdown sei es, bei Verstößen gegen die bestehenden Regeln härter durchzugreifen.

„Die Probleme sind tatsächlich im privaten Bereich – das ist der Bereich, in dem wir mit den Ordnungsmaßnahmen sowieso nicht hinterherkommen“, sagte Kekulé.

Die Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag sieht vor, dass „Gastronomiebetriebe sowie Bars, Klubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen“ im November geschlossen werden sollen. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause soll erlaubt bleiben.

Die Vorlage sieht zudem vor, touristische Übernachtungen im Inland zu untersagen und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern, Kinos, Schwimmbäder und Fitnessstudios für vier Wochen zu schließen. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen die Bürger ihre privaten Kontakte auf ein „absolut nötiges Minimum“ reduzieren. (afp/sza)



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