Lindner verlangt Steuerrückzahlungen für Unternehmen
FDP-Chef Christian Lindner fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen, um sie in der Corona-Krise vor einer Pleite zu bewahren. „Nicht jeder Selbstständige, nicht jedes Unternehmen“ werde von den Krediten der staatlichen Förderbank KfW profitieren können, sagte Lindner am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Auch Kurzarbeitergeld helfe nicht denjenigen, die keine Beschäftigten haben.
„Wir brauchen ein weiteres Instrument, das wir vorschlagen, und zwar über die Finanzämter eine Steuerrückzahlung oder eine Steuergutschrift“, so der FDP-Politiker weiter. Wer also einen Umsatzeinbruch habe, der solle „sich bei seinem zuständigen Finanzamt melden können, und sie oder er bekommt dann über eine Überweisung des Finanzamts eine direkte Liquiditätshilfe“, so der FDP-Chef. Das sei schnell und unbürokratisch. Später könne man genau abrechnen, „aber jetzt geht es ja darum, akut eine Pleitewelle zu verhindern“.
Steuersenkung
Ein nächster Schritt könne eine rückwirkende Steuersenkung für das Jahr 2019 sein. „Wir müssen eine Krise nach der Krise verhindern. Jetzt: sicherstellen, dass es keine Pleitewelle gibt. Zahlungsunfähigkeit muss verhindert werden. Und dann geht es irgendwann um die Frage, wie eigentlich gesunde Geschäftsmodelle dazu beitragen können, dass wir aus der Krise heraus wieder in eine Wachstumsphase kommen“, sagte Lindner.
Auch für die kommenden Jahre nach der Corona-Krise plädierte er für Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stützen. „Da kann ein Beitrag sein, dass wir die ohnehin ohne Corona schon zu hohe Belastung von Bürgern und Betrieben reduzieren“, so der FDP-Politiker weiter. Es mache in diesem Jahr keinen Sinn, „dass die Menschen, dass die Wirtschaft Steuern zahlen auf der Grundlage eines Jahres 2019, das wirtschaftlich gut gelaufen ist, während in diesem Jahr viele tatsächlich um die Existenz kämpfen müssen“, sagte Lindner. Deshalb könne es in dieser Ausnahmesituation auch sinnvoll sein, „unkonventionell zu denken und bereits rückwirkend die Steuersätze für 2019 zu reduzieren, damit in 2020 und 2021 das Geld zur Verfügung steht, um Gehälter zu bezahlen, zu investieren, schlicht zu überleben.“ (dts)
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