Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen

Vor dem am Freitag beginnenden FDP-Bundesparteitag hat Parteichef Christian Lindner für die Forderung der Liberalen geworben, den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Artikel „passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Donnerstag.

„Gesetz wurde aus gutem Grund nicht angewandt“

„Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt.“ Den Artikel abzuschaffen „wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken“.

Artikel 15 juristische Grundlage für Enteignungen

Artikel 15 gilt als mögliche juristische Grundlage für Enteignungen auch von Wohnungen. Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen stützt seine Argumentation auf diesen Grundgesetz-Artikel, nach dem Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel unter bestimmten Umständen enteignet werden können.

Mehrheit in FDP sicher

Auf ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag will die FDP beschließen, sich für eine Abschaffung des Artikels einzusetzen. Eine Mehrheit innerhalb der Partei gilt als sicher – allerdings müssten die Liberalen im Anschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erreichen, um diese auch tatsächlich durchzusetzen. (afp)