Lindner zu Maaßen-Deal: Posten eines Frühstückdirektors geschaffen

FDP-Chef Christian Lindner hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium kritisiert. „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“, schrieb Lindner am Sonntagabend bei Twitter.

Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“

Nach dem zuvor im Kanzleramt verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher.

Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden. Bei Twitter schrieb sie: „Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet.“ (dpa)