Demonstranten führen eine Sitzblokade durchFoto: über dts Nachrichtenagentur

Linke fordern Rechtsschutz für „Parlamentarische Beobachter“ nach Immunitätsaufhebung eines Linken-Politikers

Epoch Times31. Juli 2021 Aktualisiert: 12. August 2021 20:18
Da es in letzter Zeit vermehrt zu strafrechtlicher Verfolgung von Protestaktion-Beobachtern gekommen sei, will die Partei der Linken einen besseren Schutz sogeannter "Parlamentarischer Beobachter". Allerdings nehmen "Parlamentarischer Beobachter" auch an strafbewehrten Protestaktionen teil, die nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sind. Dies kann auch für die "Beobachter" zu rechtlichen Konsequenzen führen. 

Die Fraktion der Linken im Bundestag fordert mehr Rechtsschutz für Abgeordnete, die sich als gekennzeichnete „Beobachter“ bei Protestaktionen einbringen, als Schlichter oder Kontrolleure der Polizei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Zwar dürfen Mandatsträger aufgrund ihres Status beispielsweise nicht von der Polizei in Gewahrsam genommen werden, diese politische Immunität jedoch reiche nicht mehr aus, heißt es in einem Positionspapier des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und des klimapolitischen Sprechers Lorenz Gösta Beutin.

So sei es in letzter Zeit vermehrt zu strafrechtlicher Verfolgung solcher Beobachter gekommen, weil die Begleitung von Versammlungen als „rechtliche Grauzone“ gelte. Der Schutz „Parlamentarischer Beobachter“ müsse im Versammlungsgesetz verankert werden, so die Autoren. Ansonsten könnten Regierungen und Staatsanwaltschaften diese Regelungslücke nutzen, um unliebsame Abgeordnete zu kriminalisieren. Allerdings nehmen „Parlamentarischer Beobachter“ auch an strafbewehrten Protestaktionen teil, die nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sind. Dies kann auch für die „Beobachter“ zu rechtlichen Konsequenzen führen.

Als Beispiel dafür wird der Fall des Co-Autors Lorenz Gösta Beutin selbst genannt, dessen Immunität der Bundestag im März aufgehoben hatte. Ein Kraftwerksbetreiber hatte Beutin angezeigt, weil dieser bei einer Demonstration unbefugt im Rahmen einer Besetzungsaktion ein Unternehmensgelände betreten hatte.

Beutin begleitete etwa 150 Aktivisten vom Anti-Kohle-Bündnisses „Ende Gelände“

In den frühen Morgenstunden des 2. Februar 2020 begleitete er nämlich eine Gruppe von etwa 150 Aktivist des umstrittenen Anti-Kohle-Bündnisses „Ende Gelände“ beim Besetzen einer Verladeanlage des erst im letzten Jahr in Betrieb genommenen modernen Steinkohlekraftwerks Datteln 4.

Der Betreiber des Kraftwerks zeigte nach der Besetzung alle im Rahmen der Aktion in das Betriebsgelände eingedrungenen Personen an.

„Ob Hambacher Forst, Dannenröder Wald oder Anti-Atomproteste, seit Jahrzehnten begleiten Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages, aus den Landtagen und EU-Parlament Demonstrationen und Proteste der demokratischen Zivilgesellschaft. Für mich ist es darum völlig unverständlich, dass nun ein Strafverfahren gegen mich angeleiert wird“, erklärt Beutin gegenüber „nd“.

Linken-Politiker fungieren als Versammlungsleiter bei umstrittenen Protestaktionen

Auffällig wurden in diesem Jahr zudem zwei andere Linkenpolitiker des sächsischen Landtags. So nahm Anfang Juli der sächsische Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) an einer umstrittenen Blockade-Aktion am Flughafen Leipzig/Halle teil, der auch Versammlungsleiter des Protestes war.
Der Protest richtete sich gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Dabei wurde eine Zufahrtsstraße blockiert. Die Folge war demnach ein langer Stau. Ein Verantwortlicher des Logistikkonzerns DHL sprach laut Polizei von einem Schaden in Millionenhöhe. Es wurden die Personalien der beteiligten Personen aufgenommen und Anzeige seitens des Flughafenbetreibers gestellt.

Erst Anfang Juni solidarisierte sich der Linken-Politiker Böhme zusammen mit seiner Parteikollegin – der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel – mit Hausbesetzern in Leipzig. Nagel übernahm damals vor Ort ebenfalls die Funktion der Versammlungsleiterin.

An dem Wochenende kam es dann in anderen Bereichen von Leipzig zu Straftaten, bei denen neben einem politischen Hintergrund auch eine Verbindung zur Räumung am Freitagabend in Leipzig-Reudnitz bestehen könnte, sagte eine Leipziger Polizeisprecherin damals zur „Welt“. (dts/er)



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