Linke fordern Transparenz: Bundesbürger zahlen 333 Millionen Euro an externe Berater der Regierung

Epoch Times5. September 2019 Aktualisiert: 5. September 2019 12:42
"Abermillionen an Steuergeldern" landen auf den Konten externen Berater der Bundesregierung, sagt Matthias Höhn (Linke). Davon entfielen 155 Millionen Euro auf das Verteidigungsministerium.

Der Technologieriese IBM war im ersten Halbjahr die Nummer eins unter den Beraterfirmen der Bundesregierung. Die Verträge mit der deutschen Tochter des US-Konzerns über Beratungs- und Unterstützungsleistungen beliefen sich von Januar bis Juni auf ein Auftragsvolumen von 115,2 Millionen Euro.

Dahinter folgen das mittelständischen IT-Beratungshaus Conet aus dem nordrhein-westfälischen Hennef mit 79,5 Millionen Euro und die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers mit 55,9 Millionen Euro.

Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist darin allerdings darauf hin, dass es in den Ministerien keine einheitliche Definition für Beratungs- und Unterstützungsleistungen gebe und deshalb „Unsicherheiten bzw. Unschärfen“ entstehen könnten.

Nach einer früheren Antwort des Finanzministeriums haben die 14 Bundesministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden im ersten Halbjahr zusammen 333 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Fast die Hälfte davon entfiel mit 155 Millionen Euro auf das Verteidigungsministerium, dessen Beratereinsatz derzeit von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft wird.

Zwei Firmen, deren Tätigkeit für das Ministerium von dem Gremium unter die Lupe genommen wird, waren im ersten Halbjahr unter den Top Ten der Regierungsberater: Die auf digitale Transformation spezialisierte McKinsey-Tochter Orphoz mit 31 Millionen Euro auf Platz sechs und das irische Beratungsunternehmen Accenture mit 18,7 Millionen Euro auf Platz zehn.

Höhn sagte, die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit diesen Firmen hinterlasse, „gelinde gesagt, ein bitteres Geschmäckle“. Er könne der Bundesregierung nur zu mehr Transparenz raten. „Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wieso Abermillionen an Steuergeldern auf den Konten dieser externen Berater landen.“

Unter den Top Ten der externen Berater und Unterstützer der Bundesregierung waren im ersten Halbjahr auch die Unternehmensberatungen Capgemini (47,1 Millionen Euro Auftragsvolumen), Ernst und Young (46,7 Millionen) und Roland Berger (20,6) sowie das IT-Systemhaus Bechtle (23,6 Millionen) und die Technologieberatung Sopra Steria (20,8 Millionen).

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss von außen auf die Regierungsarbeit befürchtet. In den Ministerien wird dagegen der Einsatz von Beratern gerade im IT-Bereich für unumgänglich gehalten, da es sich oft um zeitlich befristete Aufgaben handelt, die hochspezialisierte Erkenntnis erfordern. (dpa/sua)

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