Linke fordert Einstellung der Elektroauto-Förderung

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Freitagsausgabe), Millionen von Bürgern, die unter den Energiepreisen leiden, bräuchten stattdessen wirksame Entlastungen.

Bartsch zufolge wird die Bundesregierung die Anschaffung von E-Autos bis Mitte des Jahrzehnts mit einem zweistelligen Milliardenbetrag subventionieren. Das sei ungerecht und Klientelpolitik für Gutverdiener und Konzerne, erklärte der Politiker und kritisierte die Kaufprämien von bis zu 9000 Euro als Umverteilung von unten nach oben. „Die pendelnde Altenpflegerin aus Vorpommern finanziert mit ihrer Tankrechnung den Neuwagen des Chefarztes.“

Der Fraktionschef forderte, Autokonzerne, die auch in der Krise Gewinne in Milliardenhöhe gemacht hätten, sollten erst einmal selbst Kaufanreize setzen. „Wir brauchen keine Tesla-Prämie, um den nächsten Weltraumflug von Elon Musk auf Steuerzahlerkosten zu sponsern.“

Seit Beginn der Förderung im Jahr 2016 sind bisher rund 4,6 Milliarden Euro an Prämien für etwas mehr als eine Million Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden, wie das Wirtschaftsministerium der NOZ bestätigte. Allein im vergangenen Jahr summierten sich die Auszahlungen auf 3,1 Milliarden Euro. Aktuell wird die Förderung überprüft. Von 2023 an soll sie dem Ministerium zufolge stärker auf Klimaschutz ausgerichtet werden.

Das Ministerium will dabei auch gegen Missbrauch vorgehen: Zahlreiche geförderte E-Autos werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. (afp/red)

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