Linke fordert harte Maßnahmen gegen Ankara – Flüchtlingsdeal „hat EU erpressbar gemacht“

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden.

„Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht“, sagte Bartsch am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen.“

Bartsch, der zusammen mit Sahra Wagenknecht die Linke als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, verlangte von der Kanzlerin, Konsequenzen zu ziehen. „Sie sollte die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein“, sagte der Linken-Politiker.

Bartsch warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „die weitere Abkehr von Rechtstaatlichkeit, das Mit-Füßen-Treten der Pressefreiheit, das Opfern von Menschenrechten“ vor. Hintergrund der Äußerungen sind insbesondere der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor dem für April geplanten Verfassungsreferendum in Deutschland und die Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, in der Türkei.

Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hatte Erdogan am Sonntag den Ton noch einmal verschärft. Er warf den deutschen Behörden bei einer Rede in Istanbul Nazi-Methoden vor. Mehrere Kommunen hatten zuletzt Auftritte von türkischen Ministern abgesagt. Bei einer Veranstaltung am Abend sagte Erdogan dann, wenn er wolle, komme er persönlich nach Deutschland. Deutsche Politiker nannten Erdogans Äußerungen unverschämt und inakzeptabel. (afp)