Linkspartei nennt „Klimapaket“ der Grünen „halbherzig“

Die Linkspartei hat die jüngsten Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz als unzureichend kritisiert. „Die halbherzige CO2 Besteuerung wird letztendlich auf Kosten der Verbraucher gehen, ohne die Probleme an der Wurzel anzugehen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Steuerungswirkung ist mit einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne sehr gering, und das vorgeschlagene Energiegeld von 100 Euro sei als sozialer Ausgleich ungenügend.

Riexinger forderte: „Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unseres gesamten Wirtschaftssystems. Und zwar eine, die alle mitnimmt und nicht nur die, die es sich leisten können.“

Grüne wollen noch viel mehr: „radikal realistisch“

Die Grünen wollen Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland durchsetzen, die über die Pläne der großen Koalition hinausgehen. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe im Verkehr und beim Heizen soll über einen hohen Preis auf den CO2-Ausstoß deutlich teurer werden – im Gegenzug sollen die Bürger mit einem „Energiegeld“ von 100 Euro im Monat entlastet werden: Dies sieht der Leitantrag des Parteivorstands für den Parteitag im November vor.

Die Kernpunkte: Der Ausstoß von CO2 im Bereich Verkehr und Wärme soll umgehend mit einem Preis von 40 Euro pro Tonne belegt werden, der bis 2021 auf 60 Euro und danach noch höher ansteigen soll. Der Einbau von Ölheizungen soll sofort verboten werden, Autos mit Verbrennungsmotoren sollen langsam von den Straßen verschwinden und ab 2030 nicht mehr zugelassen werden.

Die Vorschläge seien „radikal realistisch“ und sollten einen „neuen Anlauf in der Klimapolitik“ einleiten, heißt es in dem Leitantrag: „Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land.“

Verkehrspolitik: Kein Straßenneubau auf Bundesebene

In der Verkehrspolitik sprechen sich die Grünen dafür aus, ab 2025 „keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff zu nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist“. Stattdessen solle die vergleichsweise klimafreundliche Bahn ausgebaut werden.

Für die Landwirtschaft setzen die Grünen das Ziel, weniger Fleisch zu produzieren. Die Partei wolle sich dabei auch „für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung“ einsetzen, heißt es in dem Leitantrag.

SPD warnt vor Belastungen, CDU ist skeptisch

Aus der großen Koalition kam Kritik an den Grünen-Plänen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte sie als „neoliberal“ und warnte vor Belastungen. Die Grünen-Pläne zeigten, dass deren Wähler „im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfügen“, sagte Mützenich dem „Tagesspiegel“.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte mit Skepsis. „Entscheidend ist für mich, dass keine unzumutbaren Belastungen entstehen, weder für die Bürger noch für die Wirtschaft“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Grünen-Leitanträge sollen der Bundesdelegiertenkonferenz vorgelegt werden, die sich Mitte November in Bielefeld trifft. Sollten sie angenommen werden, gelten sie als offizielle Parteilinie. (dts/afp)